Quittungen auf die Namen Toter, Geld auf Geheimkonten - vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals, wie seine "unzulässigen Parteispenden" abgelaufen sein sollen. Die CSU muss sich heiklen Fragen stellen. Wenn die Anschuldigungen stimmen, droht die ganze Affäre die Partei einzuholen.
Ein Nummernkonto in der Schweiz sei eine "inoffizielle Kasse" der CSU gewesen, eingerichtet mit Wissen des 1988 verstorbenen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, verwaltet vom CSU-Spendensammler Franz Josef Dannecker. Schreiber will laut einer Erklärung seines Anwalts Jan Olaf Leisner 1991 allein fünf "unzulässige Spenden" an die CSU weitergereicht haben, insgesamt 1,4 Millionen Mark. Zum Teil habe er Dannecker die Summen bar ausgehändigt, zum Teil auf das Schweizer Nummernkonto eingezahlt, das ihm Dannecker genannt hatte. Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis seien über ihn 24 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", behauptet Schreiber.
Dannecker soll die illegalen Spenden angeblich gestückelt und sie unter den Namen von Verstorbenen verbucht haben, die er aus den Todesanzeigen der Zeitungen entnommen haben soll. So sei, behauptet Schreiber, schon 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende von ihm persönlich verfahren worden.
Toten die Parteispenden unterschieben? Diese Praxis würde fatal an das perfide Spiel der hessischen CDU in ihrer Schwarzgeldaffäre erinnern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78,00.html
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Gast
Re: Ist Deutschland eine Diktatur?
Deutsche Flughäfen haben Probleme, die Nacktscanner nicht lösen können.
Am Mittwoch um 14.35 Uhr schlägt der Scanner am Sicherheitscheck von Terminal 2 des Münchner Flughafens Alarm. Der Laptop eines Passagiers, der gerade kontrolliert wird, weist einen Markierungsstoff auf, der den allermeisten Sprengstoffen beigemischt ist. Laut Dienstanweisung müsste die Kontrolleurin jetzt eine zweite Prüfung veranlassen - und dürfte den betreffenden Fluggast samt Corpus delicti keine Sekunde mehr aus den Augen lassen. Doch nichts dergleichen geschieht. Der Passagier nimmt seinen Laptop, zieht sich seinen Mantel an und verlässt den Kontrollpunkt in Richtung Sicherheitsbereich. Unmittelbar danach ist er verschwunden und bis jetzt nicht wiedergefunden. Obwohl das gesamte Gelände abgeriegelt und stundenlang von einem Großaufgebot der Bundespolizei jeder Winkel durchsucht wurde.
Der jüngste Vorfall am Münchner Flughafen macht mit aller Wucht klar, wie sinnlos Diskussionen über Nacktscanner sind, solange das Flughafenpersonal ein großes Sicherheitsproblem darstellt. Die Geräte haben in München funktioniert, doch dann gab es ein kollektives Versagen - bei der Sicherheitsfirma SGM, die für die Sicherheitschecks am Münchner Flughafen zuständig ist, bei der zuständigen Bundespolizei, die im Falle eines Terroralarms einschreiten muss, bei der Regierung Oberbayern, in deren Auftrag SGM handelt, und beim Flughafenbetreiber.
Nach den Aussagen des Sprechers der Regierung von Oberbayern, Heinrich Schuster, wurde bei der Kontrolle des Laptops um 14.35 Uhr eine so genannte "nichtharmlose Feststellung" gemacht. 30 bis 40 Sekunden später habe sich der Passagier mit seinem Laptop entfernt. Doch erst um 14.50 Uhr wird von der Kontrollstelle der Alarm ausgelöst, der die Bundespolizei ruft. Wiederum 20 Minuten später, um 15.10 Uhr wird das Terminal 2 abgeriegelt. Der unbekannte Passagier hat also mehr als eine halbe Stunde Zeit zu "verschwinden", ehe die Suche nach ihm beginnt.
Doch wen sollen die Beamten eigentlich suchen und wo?
War der Mann also harmlos und wollte nur schnell seinen Flieger erreichen? In dem Fall hätte er Glück gehabt. Denn tatsächlich ergibt sich aus den Flugplänen, dass am Mittwoch offenbar erst ab 15.40 Uhr mehrere Abflüge von Terminal 2 gestoppt wurden. Das wiederum lässt vermuten, dass auch ein potentieller Terrorist jede Menge Gelegenheit gehabt hätte, trotz des Alarms noch in einen Flieger zu steigen. Gab es also mehr als eine Stunde lang einen Kontrollverlust? Eine entsprechende Nachfrage beim Flughafenbetreiber blieb bislang erfolglos.
Wie kann es sein, dass ein Verdächtiger im Sicherheitsbereich eines deutschen Flughafens spurlos verschwinden kann? Dass er, womöglich mit Sprengstoff im Handgepäck, sogar noch ein Flugzeug besteigen kann? Dass man bis jetzt, rund 24 Stunden später, offenbar immer noch nicht seine Identität festgestellt hat?
es stellt sich die Frage, was die besten Geräte und sensible Einstellungen helfen, wenn es das Sicherheitspersonal im Zweifelsfall nicht schafft, einen Verdächtigen aufzuhalten und das Gepäck näher zu untersuchen?
http://www.stern.de/panorama/sicherheit ... 37525.html
Also erst mal das Personal im Griff bekomen bevor man über Nacktscanner Redet.
Am Mittwoch um 14.35 Uhr schlägt der Scanner am Sicherheitscheck von Terminal 2 des Münchner Flughafens Alarm. Der Laptop eines Passagiers, der gerade kontrolliert wird, weist einen Markierungsstoff auf, der den allermeisten Sprengstoffen beigemischt ist. Laut Dienstanweisung müsste die Kontrolleurin jetzt eine zweite Prüfung veranlassen - und dürfte den betreffenden Fluggast samt Corpus delicti keine Sekunde mehr aus den Augen lassen. Doch nichts dergleichen geschieht. Der Passagier nimmt seinen Laptop, zieht sich seinen Mantel an und verlässt den Kontrollpunkt in Richtung Sicherheitsbereich. Unmittelbar danach ist er verschwunden und bis jetzt nicht wiedergefunden. Obwohl das gesamte Gelände abgeriegelt und stundenlang von einem Großaufgebot der Bundespolizei jeder Winkel durchsucht wurde.
Der jüngste Vorfall am Münchner Flughafen macht mit aller Wucht klar, wie sinnlos Diskussionen über Nacktscanner sind, solange das Flughafenpersonal ein großes Sicherheitsproblem darstellt. Die Geräte haben in München funktioniert, doch dann gab es ein kollektives Versagen - bei der Sicherheitsfirma SGM, die für die Sicherheitschecks am Münchner Flughafen zuständig ist, bei der zuständigen Bundespolizei, die im Falle eines Terroralarms einschreiten muss, bei der Regierung Oberbayern, in deren Auftrag SGM handelt, und beim Flughafenbetreiber.
Nach den Aussagen des Sprechers der Regierung von Oberbayern, Heinrich Schuster, wurde bei der Kontrolle des Laptops um 14.35 Uhr eine so genannte "nichtharmlose Feststellung" gemacht. 30 bis 40 Sekunden später habe sich der Passagier mit seinem Laptop entfernt. Doch erst um 14.50 Uhr wird von der Kontrollstelle der Alarm ausgelöst, der die Bundespolizei ruft. Wiederum 20 Minuten später, um 15.10 Uhr wird das Terminal 2 abgeriegelt. Der unbekannte Passagier hat also mehr als eine halbe Stunde Zeit zu "verschwinden", ehe die Suche nach ihm beginnt.
Doch wen sollen die Beamten eigentlich suchen und wo?
War der Mann also harmlos und wollte nur schnell seinen Flieger erreichen? In dem Fall hätte er Glück gehabt. Denn tatsächlich ergibt sich aus den Flugplänen, dass am Mittwoch offenbar erst ab 15.40 Uhr mehrere Abflüge von Terminal 2 gestoppt wurden. Das wiederum lässt vermuten, dass auch ein potentieller Terrorist jede Menge Gelegenheit gehabt hätte, trotz des Alarms noch in einen Flieger zu steigen. Gab es also mehr als eine Stunde lang einen Kontrollverlust? Eine entsprechende Nachfrage beim Flughafenbetreiber blieb bislang erfolglos.
Wie kann es sein, dass ein Verdächtiger im Sicherheitsbereich eines deutschen Flughafens spurlos verschwinden kann? Dass er, womöglich mit Sprengstoff im Handgepäck, sogar noch ein Flugzeug besteigen kann? Dass man bis jetzt, rund 24 Stunden später, offenbar immer noch nicht seine Identität festgestellt hat?
es stellt sich die Frage, was die besten Geräte und sensible Einstellungen helfen, wenn es das Sicherheitspersonal im Zweifelsfall nicht schafft, einen Verdächtigen aufzuhalten und das Gepäck näher zu untersuchen?
http://www.stern.de/panorama/sicherheit ... 37525.html
Also erst mal das Personal im Griff bekomen bevor man über Nacktscanner Redet.
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Gabi
Re: Ist Deutschland eine Diktatur?
Die frage ist erst mal was ist eine Diktatur was macht sie aus und trifft es auf D zu?
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Nati
Re: Ist Deutschland eine Diktatur?
Ob Deutschland eine Diktatur ist ist schwer zur sagen es hängt davon ab zur welcher Bevölkerungsschicht man gehört.