GLF

[Gast]

- Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis

- Ermittler sollen sogar echt aussehende, aber computergenerierte Nachahmungen von Kinderpornos im Darknet hochladen dürfen

- "Wenn Erwachsene gezielt im Internet Kontakt mit Minderjährigen aufnehmen (Cybergrooming), soll das strafbar werden."

- Medikamentierung nach der Festnahme im Rahmen des Psychisch-Kranken-Gesetz nach einer Verhaftung

- erbindungs- und Maildaten von Verdächtigen sollen beschlagnahmt werden können, ohne die Betroffenen vorher zu informieren.

- die Strafanzeigen von Opfern zwingend auf Video aufnehmen. Diese könnten dann auch als Beweis genutzt werden, wenn die Opfer ihre Aussagen später zurücknähmen, etwa weil sie unter Druck gesetzt würden.

[LeGo]

Quelle(n)?

[Horizonzero]

- Medikamentierung nach der Festnahme im Rahmen des Psychisch-Kranken-Gesetz nach einer Verhaftung

lässt mich an fake news denken ...

[Keksmonster]

Quellen dazu gibt es, das ganze hat die Allgemeine Sonntagszeitung gestern geleaked.
Das ganze Papier dazu wird morgen beschlossen.

Einfach mal google nachrichten dazu befragen.

Hätte hier ja auch links eingestellt, aber das ist ja verboten ...

[Mitleser]

Das mit den Medikamenten habe ich nicht gefunden, und dass Verbindungsdaten ausgewertet werden, ohne den Betreffenden zu informieren, ist nichts Neues, wäre ja auch komisch, wenn die Behörden Ermittlungen bei den Betroffenen ankündigen, damit die noch schnell Spuren verwischen oder flüchten können. Ich frage mich aber, wie Videoaufzeichungen einer Anzeige irgendwie zur Beweissicherung beitragen können, ist das gesprochene Wort plötzlich mehr wert als eine Niederschrift? Wenn ein "Opfer" seine Anzeige zu einem späteren Zeitpunkt zurücknimmt, dann liegt das mitnichten immer daran, dass es unter Druck gesetzt wurde. Ach ja, und seit wann hat eine Gesetzesverschärfung jemals dazu geführt, dass die Verbrechensrate abnimmt? Vielleicht sollte man die Höchststrafe gleich auf 10 Jahre anheben, oder gleich 20?

[Luna]

Die Politik sollte mal so hart gegen kriminelle Familienclans vorgehen.

[Aiko]

Bei den Kommentaren zu den Artikel von Zeit gibts doch so einige Leute die denken können.

[LeGo]

Hätte hier ja auch links eingestellt, aber das ist ja verboten ...

Mimimi. Natürlich kannst Du hier Quellen nennen, die Links kann man sich zur Not selber zusammen suchen. Noch besser. Du meldest Dich wieder an und schreibst es im niciht offenen Bereich.

Ich frage mich aber, wie Videoaufzeichungen einer Anzeige irgendwie zur Beweissicherung beitragen können, ist das gesprochene Wort plötzlich mehr wert als eine Niederschrift?

Ebend. Die lassen sich das Protokoll immer unterschreiben. Wenn sie es nicht tun, deutet das auf polizeiliche Manipulation hin, die leider nicht selten ist. Dann würde aber auch das Video nichts nützen, weil es ja eben nicht die angebliche Aussage zeigt.

[leser]

- Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis

- Ermittler sollen sogar echt aussehende, aber computergenerierte Nachahmungen von Kinderpornos im Darknet hochladen dürfen......

Quellengaben müssen keine Links sein. Was muss ich bei GOOGLE Suche eingeben, damit ich die Nachrichten Finde? Diese Angaben sind doch wohl erlaubt. Oder welche Ausgabe welcher Zeitung? Auch Halbsätze lassen sich auf GOOGLE als Suchkriterien aungeben, oder besonders signifikante Begriffe erleichtern die Suche. Auf "Ketzerschriften" war bis jetzt nichts davon zu lesen, und dieser Autor läßt sich so leicht nichts entgehen. Aber kommt ja vielleicht noch.

Dass die Polizei selber animierte KIPos hochladen darf ist nichts Neues.

[Keksmonster]

Auf der Seite der CDU wurde mittlerweile das beschlossene Postionspapier veröffentlicht.

Es enthält vieles was extrem problematisch werden könnte, insbesondere weil die SPD schon zugesichert hat bei vielem mitgehen zu wollen.

[Gast]

Vieles? Was denn?

[Sakura]

Vieles? Was denn?

Die Ausweitung der genannten Tatbestände: z.B. wird Cybergrooming so definiert, dass es alles und nichts sein kann. So kann man selektiv gegen diejenigen "ermitteln", die politisch nicht ins Bild passen.

Heute hatte ich mit einem Besucher dieses Thema besprochen.
Jeder glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben, bis er selbst durch eigene Erfahrung darauf kommt, dass das nicht so ist. In einem offen korrupten System weiß man was man hat und kann sich darauf einstellen, aber nicht in den westlichen "Demokratien". Da tönt pausenlos die Propagandamaschine, dass die Bürger noch Rechte hätten und Eingriffe nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sind. So vernachlässigt man den Selbstschutz. Dass diese Voraussetzungen jederzeit gefälscht oder willkürlich behauptet werden können, merkt man erst, wenn es zu spät für Selbstschutz ist.

Es gibt wohl weltweit keine kriminelle Organisation, die so verkommen ist und ihren eigenen propagierten Werten ins Gesicht spuckt, wie der Staat, sei es Simbabwe oder die brd.
Rechte gibt es nur für diejenigen, die sie sich kaufen können.

[Sarrasstee]

Jeder glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben

Das ist falsch. Nämlich nicht jeder glaubt das.

Wer es trotzdem glaubt, hat fahrlässige Unkenntnis. Fahrlässige Unkenntnis davon, dass die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit 2015 außer Kraft ist.

Das hat ein Senat (fünf Berufsjuristen, also Leute, die sich mit dem Thema Rechtsstaat auskennen (sollten)) des Oberlandesgerichts Koblenz im Dezember 2016 ganz offiziell und damit amtlich in seinem Beschluss wörtlich ausgesprochen:
In einer Internetsuchmaschine "13 UF 32 / 17 OLG Koblenz" suchen.
Dann eine Quelle mit dem Volltext des Beschlusses suchen.
Absatz 58 dieses Beschlusses lesen.
Und staunen!
Denn dieser Absatz stammt nicht von der AfD, dem NSU oder der NSA. Sondern von Menschen, die durch ihre Arbeit den Rechtsstaat repräsentieren wollen.

Dies öffentlich auszusprechen ist heute auch nicht mehr erlaubt... nicht direkt verboten, aber man wird sofort ins rechte Abseits befördert. Auch die Meinungsfreiheit ist in diesem Bereich außer Kraft gesetzt.

Die meisten Medien in Deutschland machen etwas unglaubliches: Sie zensieren sich selbst. Normalerweise wird Zensur vom Staat auf die Medien ausgeübt. Hier machen es die Medien im vorauseilenden Gehorsam selbst. Das ist, als würde ich mir selbst das Messer in den Bauch stechen und mein Geld wegwerfen, weil ich glaube, dass ich morgen im Park eh ausgeraubt werde.
Sehr aktuell und erfrischend ist Günther Jauchs Kritik an den Öffentlich-Unrechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu "Günther Jauch Kritik ARD" in eine Internetsuchmaschine eingeben und einen der Treffer lesen. Auch diese Kritik an ARD und CDF stammt nicht von der AfD, nicht vom NSU oder von Stammtischgästen, deren Intelligenzquozient sich auf die Biermaß beschränkt. Sondern von jemandem, der sich mit Medien sehr gut auskennt. Und der sich traut, das Verbotene auszusprechen.

Der Staat macht es durch einen psychologischen Trick. Durch die Rundfunksteuer. Und der Trick geht so: Weil die Rundfunksteuer Pflicht ist, muss sie jeder zahlen (auch wenn es nicht alle machen). Niemand gibt aber gerne zu, dass er für etwas zahlt, was er für falsch hält. Damit man nicht morgens vor dem Spiegel sich sagen muss, dass man für etwas Falsches zahlt (nämlich für Zensurfernsehen und rechtsstaatswidrige Propaganda), reagiert das Gehirn mit einem Selbstschutzreflex: Man hält die Öffentlich-Unrechtlichen für in Ordnung. Es zahlen ja alle dafür. Wenn alle dafür zahlen, können die Öffentlich-Unrechtlichen doch nur richtig sein. So denkt der Deutsche. Und die Propaganda tönt weiter.

Das rechtsstaatswidrige Element in unserem System öffentlich zu bekämpfen ist schwierig. Man kann es aber von innen heraus bekämpfen, wenn man selbst Teil dieses System wird. Das geht aber auch nur, wenn man wie die Koblenzer Richter oder der Hamburger Richter Roland Schill Lebenszeitbeamter und mit dem unangreifbaren Richterprivileg ausgestattet ist oder wie Günther Jauch durch seine Beliebtheit unangreifbar ist. Für alle anderen im System ist es eine Gradwanderung auf einem langen Weg mit nur kleinen Nadelstichen. Aber wenn es immer mehr werden, kippt die Waage eines Tages vielleicht zum Guten um.
Wenn man in die Politik geht, hat man gar keine Chance, das System zu ändern. Außer man gründet gleich eine neue Party wie die AfD. Aber bei den etablierten Partein hat man überhaupt keine Chance, etwas zu bewegen. Da heißt es nur, den Willen des Politbüros äh des Vorstands abzunicken und umzusetzen, weil sonst dein Wahllistenplatz weg ist.

Trotz alledem: schönen Abend noch

[Kotenokchen]

Im genannten Entscheidung geht es um Flüchtlinge. Dann das mit dem Rundfunkbeitrag.
1. Kein Mensch ist illegal 2. Neufaschisten sind hier unerwünscht

[LeGo]

Kein Mensch ist illegal - der Grenzübertritt / Aufenthalt in einem fremden Land möglicherweise schon.

Was soll Dein Beitrag ausdrücken?