"Unrechtsstaat" ist ein wertender Begriff, eigentlich sogar eine argumentative Keule, die nicht differenziert, in welchem Ausmaß ein Staat Unrecht auch nach seinem eigenen Rechtssystem begeht. Die DDR tat es, die BRD tut es, die dahingeschiedene Sowjetunion und das heutige Russland tun es, und ach!, sogar das Arbeiter- und Bauernparadies, das leuchtende Vorbild aller fortschrittlichen Menschen, die demokratische Volksrepublik von Korea tut es.
Nur in der DDR wurde bisher genau unter die Lupe genommen, warum und in welchem Ausmaß gegen die eigenen Gesetze verstoßen wurde, und da gab es eine ganze Reihe von Strafurteilen gegen Funktionanisten auf der Basis des DDR-Rechts, denn nur das konnte angewendet werden, weil die Taten vor dem Anschluß begangen wurden. Diese Prozesse waren rechtsstaatlich und zeigten, dass die DDR in erheblichem Maße gegen ihr eigenes Recht verstieß, wo es um die Durchsetzung ideologischer Richtlinien ging, etwa nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel."
In der Sowjetunion, dem heutigen Russland und Nordkorea dürfte das noch drastischer geschehen (sein).
Wo die ideologisch weniger relevanten Streitereien vor Gericht kamen, wurde ganz bürokratisch wie hier und heute auch, das Gesetz nüchtern angewendet.
Die klassische Definition des Doppelstaates geht von einer Spaltung zwischen dem Normen- und dem Maßnahmenstaat aus. Normen gelten als Gesetze, während Maßnahmen übergesetzlich zur Erreichung der Staatsziele auch Gesetze brechen können. Diese Maßnahmen haben immer eine politische Rechtfertigung, die über das Gesetz gestellt wird, auch wenn Maßnahmen formell ein rechtsstaatliches Feigenblatt verpasst bekommen. Beispiel: Der Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen. Der wird erstens schon durch die Annahme umgangen, dass Ermittlungsergebnisse als Tatsachen und nicht etwa interessegeleitete Behauptungen gewertet werden und zweitens in der Durchführung mit Füßen getreten, weil man für die Genehmigung einer HD nur eine Quotenfrau an den Kopierer stellen muss, die das Ganze einmal kopiert, ungelesen unterschreibt und als Genehmigung an die StA oder Polizei weiterreicht.
Grenzen wie die Verhältnismäßigkeit usw., die im Gesetz stehen, werden nur Pro Forma mit einem Nebensatz ausgehebelt.
Auch in der brd braucht man nur zu entscheiden: Ist ein Ermittlungsverfahren oder ein Zivilverfahren politisch oder auch nur indirekt politisch relevant, dann steht das Ergebnis praktisch fest. Bei Nachbarn, die sich um den verlauf eines Zaunes oder die Farbe der Fassade streiten, bleibt es langweilig, denn das ist unpolitisch.
In der brd und ihren europäischen Klonen ist die Fotzokratie und Lustfeindlichkeit ein wesentlicher politischer Treibstoff. Was das bedeutet, können viele hier aus eigener Erfahrung berichten.
Wenn es um solche politischen Inhalte gehen, ist Stalin oder der Stolz der Menschheit, Kim Jong Un, nicht mehr weit. Es gibt zwar absolute Tabus in der Verfassung der brd, die das Töten im Staatsauftrag verbieten, doch an diese Stelle trat die soziale Ermordung.
Wenn anerkannt wird, dass Verbrechen der Behörden das ideologische Staatsziel verfolgen, bleiben diese regelmäßig ungesühnt.
Sakura
"Destiny is always revised. Anytime, everywhere." (Siddhartha)
