Die Liste der deutschen [AZOV-]Kunden umfasst 800 Namen. 300 von ihnen – darunter auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy – besaßen Material, das nicht [strafbar] ist. Bei diesen Personen sogleich die Wohnung zu durchsuchen, wie dies im Fall Edathy und anderen in Niedersachsen geschah, hält Siegfried Mahler, der Leiter der Stuttgarter Oberstaatsanwaltschaft, für unverhältnismäßig. [...]
[...]„[...]Man war bei Kinderpornografie schnell beim Anfangsverdacht und hat Durchsuchungsanträge gestellt. In anderen Verfahren ist man zurückhaltender.“ Die Staatsanwaltschaften legten ungleiche Maßstäbe an, was Mahler für problematisch hält. Indirekt kritisiert er den Eifer, den manche Anklagebehörden an den Tag legen: „Man darf keinen Anfangsverdacht konstruieren, nur um bei einer Hausdurchsuchung das zu finden, wonach man sucht“, sagt der Behördenleiter am Mittwoch beim Jahresgespräch der Oberstaatsanwaltschaft.
[...]Nach Ansicht des Stuttgarter Behördenchefs reicht kinderpornografisches Bildmaterial, das legal ist, nicht aus, „da muss mehr dazukommen“. [Anm. Cocolinth: Ja was? 'N Schrank voll Kinderskelette, oder wie? ] Sein Haus halte sich auch in diesen Verfahren strikt an die Strafprozessordnung. „[...] auch wenn die Bevölkerung mehrheitlich meint, Hausdurchsuchungen seien gut“
Unser Mann in der Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart!
(Dank an krumme13.org für den Hinweis.)
Sex mit Kindern ab 14 ist (in D) per se legal:
„Der Gesetzgeber traut diesen zu, über ihre Sexualität in einem gewissen Umfang selbst zu bestimmen. […] eine pauschale Strafbarkeit besteht somit nicht. [Nur] In besonderen Fällen ist […] der Sex […] unter Strafe gestellt.“
Ich kenne den Mahler nur als Neonazi und Holocaust Leugner - Horst Mahler - Rechtsanwalt und Vorbestraft wegen Terrorismus und what ever
Aber das mit den Anfangsverdacht kann man so und so sehen. Wenn sich ein Neonazi im Internet Ständig davon Schwärmt wie toll doch Hitler ist & das er gerne die Musels tot sehen will sollte man genauso nachschauen wie bei einen Gewissen Boylover der Ständig davon Schwärmt wie toll der Sex mit Kindern ist und das es alle Kinder sowieso wollen.
Rein Demokratisch gesehen würde man sowas natürlich als Meinungsfreiheit ansehen. Wirklich schwierige Sache.
MaraFan hat geschrieben:Ich kenne den Mahler nur als Neonazi und Holocaust Leugner - Horst Mahler - Rechtsanwalt und Vorbestraft wegen Terrorismus und what ever
GUSTAV MAHLER war HOLOCAUST-LEUGNER??
Hier geht's jedoch um Siegfried Mahler.
(Weißt Du vermutlich eh. Aber denk doch bitte mal an die Mitess... äh Mitleser!)
Sex mit Kindern ab 14 ist (in D) per se legal:
„Der Gesetzgeber traut diesen zu, über ihre Sexualität in einem gewissen Umfang selbst zu bestimmen. […] eine pauschale Strafbarkeit besteht somit nicht. [Nur] In besonderen Fällen ist […] der Sex […] unter Strafe gestellt.“
Ich hab gesagt ich kenne nur einen Mahler einen Horst Mahler und der (war) ebenfalls Anwalt und früher Linksterrorist bis er zum Rechtsterrorist mutierte ^^
] Sein Haus halte sich auch in diesen Verfahren strikt an die Strafprozessordnung. „[...] auch wenn die Bevölkerung mehrheitlich meint, Hausdurchsuchungen seien gut“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... aec08.html
