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[Petition gegen Internet-Sperren]

Petition gegen Internet-Sperren

Hallo Leute,

auch wenn ich kürzlich schon mit meiner Schocktherapie bei manchen angeeckt bin, will ich das Thema nochmal hier ansprechen. Seit Montag gibt es eine Online-Petition gegen die geplante Internet-Sperre. Ziel ist es, mindestens 50000 Mitzeichner zu bekommen, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt werden muß. Es schadet natürlich auch nicht, wenn es mehr werden.

[...] Link gelöscht. GLF-Moderation

Für alle, die nicht wissen, worum es geht:

Die Bundesregierung plant, eine sog. Internet-Sperre zu beschließen. Sie tut dies unter dem Vorwand, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen. Die Notwendigkeit, Kinderpornographie zu bekämpfen, wird als solche nicht in Frage gestellt. Jedoch sind Experten aus den verschiedenen Bereichen unisono der Ansicht, daß Internet-Sperren für diesen Zweck völlig nutzlos sind bzw. sogar teilweise den Kampf noch behindern und daß statt dieser "Verschleierung" des Problems stärker gegen die eigentlichen Produzenten und Server-Betreiber vorzugehen sei.

Gleichzeitig befürchten Kritiker, daß dies der Einstieg in eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild ist, die noch letztes Jahr zur Olypiade heftigst von den Politikern kritisiert wurde! Diese Befürchtung wird genährt von den Tatsachen, daß die Sperrlisten naturgemäß geheim sind und somit nicht überprüfbar ist, ob sie gerechtfertigt sind (d.h. wirklich nur Kinderpornographie sperren), und daß der momentane Gesetzentwurf die Sperren "technikoffen" formuliert. Zudem treten jetzt schon Politiker und Lobbygruppen (z.B. Musik- und Filmindustrie) auf den Plan mit Forderungen nach Sperrung anderer Inhalte. Mit der von den Experten vorhergesagten Wirkungslosigkeit kann man in ein paar Jahren auch leicht die Schrauben noch weiter anziehen.

Hinzu kommt, daß jeder Zugriff auf eine gesperrte Seite an das BKA gemeldet werden soll und Frau Zypries zudem von einer Beweislastumkehr in dem Gesetzesentwurf spricht. Jeder Internet-Nutzer wird schon mal auf Links geklickt haben und auf Seiten gelandet sein, die ihm völlig unbekannt waren und zu denen er eigentlich nicht hin wollte. Würde man bei so einer Gelegenheit auf einer gesperrten Seite landen, müßte man selbst den Nachweis erbringen, daß man nicht auf der Suche nach Kinderpornographie ist! Gerade so Foren wie TSSF oder Drehscheibe Online stellen zudem eine Falle dar. Genauso, wie hier Bilder über die reale oder Modelleisenbahn eingestellt werden, könnte ein Bösewicht einen Link zu einem gesperrten Bild einstellen. Jeder unbedarfte Besucher, der dann den entsprechenden Thread, der vielleicht noch mit einer interessanten Überschrift getarnt ist, aufrufen würde, würde dann vom BKA als potentieller Pädophiler registriert werden!

Also unterschreibt mit, setzt ein Zeichen gegen diesen Unsinn und verbreitet den Link. Danke.

[...] Link gelöscht. GLF-Moderation

[Gast]

Ist eine Petition Rechtlich Bindend für die Regierung? So wie ein Volksentscheid?

[Horizonzero]

Nein, eine Petition ist eine Eingabe an den Petitionsausschuß, der sichtet und gibt die
relevanten Themen an Bundesrat und Bundestag , oder halt auf Landesebene weiter.
Rainer

[Gast]

Mit anderen Worten es ist Wirkungslos und man wird nix an der Zensur des Internets in Deutschland änder können.

[Gast]

Naja, kann sicher nicht schaden daran teilzunehmen, besser als gar nichts zu tun.
Die Beteiligung daran ist momentan mit 40435 Mitzeichnern auch recht gut.

[Pedokanzler]

Nur so zur Info, eure Petition wird nicht viel bewirken, da die Gesetze bereits verabschiedet worden sind.
Um ein neues Gesetz hierfür zu bekommen,muss es schon einen Volksentscheid für geben.
Trotzdem viel Glück.

[Gast]

Petition und Volksentscheid sind doch fast das selbe.

Aber dann machen wir halt ein Volksentscheid auch kein Problem.

[keksi]

is das jetzt ironisch gemeint oder was?

die "lieben Bürgerinnen und Bürger" haben doch in unserer tollen "Demokratie" zwischen den Wahlen eh nix zu sagen...

Und es gibt weder Volksentscheide noch Volksbegehren noch Referenden auf Bundesebene...

somit gibt es auch keine Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen, außer man engagiert sich selbst politisch...

[Marianne]

Ich hab den Bericht darüber gerade in den Tagesthemen gesehen.
Link gelöscht. GLF-Moderation
Über 50.000 Teilnehmer haben innerhalb weniger Tage teilgenommen.
Ich finde diese Aktion gut, denn Sperren sind ganz sicher nicht die richtige Lösung gegen KiPo. Und ich bin weiterhin überzeugt, dass diese Sperren nur zu Zensurzwecken eingeführt werden sollen.

[Gast]

Über 50.000 Teilnehmer haben innerhalb weniger Tage teilgenommen.

Gibt mehr Pädos als man Denkt lol

[gelöscht_06]

Daran habe ich auch gedacht als ich von diesen Zahlen hörte... Ob die wohl alle Pädophil sind. Damit währe es dann wenigstens mal keine Dunkelziffer mehr

Aber mal ehrlich. Die Aktion ist grandios verlaufen. Binnen kürzester Zeit so viele Stimmen gegen einen Entscheid zu veröffentlichen... Zumal ich davon ausgehe das sich der größte Teil dazu erst einmal anmelden musste um mit zu machen, was schon für viele eine Hürde ist und dann soll ja der Server immer wieder platt sein. Bei meinem ersten Anlauf konnte ich jedenfalls die Seite nicht erreichen.

Jedenfalls kann man es einfach nicht ignorieren das in so wenigen Tagen so viele Leute ein klares Nein ausgesprochen haben währen nur wenige hundert dafür gestimmt haben innerhalb von Wochen.

Eines wurde jedenfalls erreicht, man hat die Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen und das will etwas heißen. Ganz unbeachtet lassen kann man es also seitens der Regierung nicht mehr und man wird nun jede Aussage für die nächste Zeit erst einmal auf die Goldwaage legen. Aus der SPD hat jemand ja schon verkünden lassen, dass man die klare Botschaft der Bürger nicht beachten wird und somit hat man bereits eine neue Kommentarwelle und die Medien auf sich gezogen, natürlich nicht im positiven Sinne.

[Restil]

Hallo,

Gibt mehr Pädos als man Denkt

Logisch gibt es unter den Zeichnern Pädophile. Nur zeigt dass doch auch deutlich, dass selbst die Normalos begriffen haben, dass es eben weniger um den Schutz von Minderjährigen geht, als um politisches Machtgehabe. Ich bin gespannt wieviel Stimmen die Petition noch erlangt.

Greetz,
Thomas

[Gast]

Jedenfalls kann man es einfach nicht ignorieren das in so wenigen Tagen so viele Leute ein klares Nein ausgesprochen haben währen nur wenige hundert dafür gestimmt haben innerhalb von Wochen.

Das hat der Staat leider schon oft gemacht

Aber warten wir mal ab derzeit Läuft die Petition und das sehr erfolgreich zu not noch ein Volksentscheid und wenn das alles nix nützt zieht man vors Bundesverfassungsgericht die haben schon öft solche Entscheidung der Politiker gekippt. Bin mir 100% Sicher das wenn es vors Bundesverfassungsgericht geht wir gewinnen werden!!!

[iPedo]

Horizonzero schrieb:

Ich wollte gerade diese Petittion mitzeichnen, aber da dort alle Daten (Personenbezogen) abgefragt
werden

Mittlerweile sind es schon über 60.000 Menschen die sich daran beteiligt haben. Die Aufrufe zur Unterschrift kommen aus allen Lagern, von heise.de über Sportvereine etc. und lassen sicher keinen Rückschluss auf die eigene Neigung zu.

Auch muss man eigentlich sagen, dass die Aktion mit den Stop-Schildern kriminellen Kinderpornotauschern hilft bzw. geholfen hätte. So hätte man das Gefühl vermittelt, es wird aktiv was getan und man muss sich nicht mehr so darum kümmern, während die wirklichen illegalen Aktionen ja wie diverse IT Experten bestätigt haben gar nicht über kommerzielle Webseiten ablaufen. Da es aber ja um die generelle Einführung der Zensur geht, sind alle mündigen Bürger gefragt ihre Rechte zu verteidigen. Das ist zumindest meine Meinung.

Da man die 50.000er Grenze jedoch schon geknackt hat, wird es zwangsläufig zu einem Ausschuss kommen der das Thema nochmal behandelt.

[Gast]

Ok Ich fasse mal zusammen Frau H sieht ne Seite die ihr nicht passt da sie Prüde ist dann meldet sie das dem BKA und die das dann den Internetanbieter und der Sperrt das dann?

Wo ist da der Richterliche Beschluss? wo ist der Richter? ob etwas gegen ein Gesetzt verstößt darf nur ein Gericht also die Judikative festlegen. In Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung mit Legislative (Gesetzgebung) , Judikative (Rechtsprechung), Exekutive ( Polizei usw).

Und die Polizei bzw das BKA ist nur eine Exekutive das heißt sie darf nur auf Grund von vorgaben nach der Legislative ermitteln aber kein Recht sprechen Judikative ausüben das dürfen nur Richter bzw Staatsanwaltschaft.

Das heißt es muss ein Richterlichen Beschluss geben das die Seite gegen das Gesetz verstößt und eine Sperrung darf nur vom Richter Judikative angeordnet werden und nicht vom BKA selbst das währe Amtsanmaßung und ein Verstoß gegen das Grundgesetz! ! !

Wir sind hier nicht bei Judge Dredd wo die Polizei gleichzeitig Richter ist und Festlegt was gegen das Gesetz verstößt und was nicht!