GLF

[Krause]

Trotz des Widerstands aus Teilen der Union sowie der Opposition treibt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder mit Hochdruck voran. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die Karten für die rund zwei Millionen bedürftigen Jungen und Mädchen schrittweise in ganz Deutschland eingeführt werden. Bis zur vollständigen Implementierung des neuen Systems sollen die Kosten für Bildungsausgaben für Hartz-IV-Kinder ab Jahresbeginn erstattet werden.

Das „Bildungspaket“, das künftig über die Karte abgerufen werden kann, soll nach von der Leyens Plänen von Essenszuschüssen über Sportangebote bis hin zu Schulmaterial und Nachhilfe reichen.

Von der Leyen verteidigte am Montag nach einem Gespräch mit Fachleuten in Berlin die Bildungskarte gegen Kritik. Mit zusätzlichem Geld sei den betroffenen Familien nicht zu helfen, sagte sie. Dagegen werde mit dem geplanten neuen Karten-System dafür gesorgt, dass die Leistung auch tatsächlich bei den Kindern ankomme. Die Karte sei unkompliziert und unbürokratisch. Viele sozial schwache Familien seien froh, wenn ihnen Hilfe angeboten werde, meinte die Ministerin. Unionspolitiker hatten den Ansatz, einen Teil der Hartz-IV-Leistung für Kinder künftig als Sachleistung, statt wie bisher als Geldleistung zu gewähren, als entwürdigend und bürokratisch bezeichnet.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres die derzeitigen Hartz-Sätze für Kinder als grundgesetzwidrig verworfen und eine Änderung bis zum Jahreswechsel verlangt. Bislang erhalten Minderjährige je nach Alter einen Satz von 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Der besondere Bildungsbedarf der Kinder sei somit nicht berücksichtigt, hatte das höchste Gericht moniert. Die Minderjährigen seien zudem „keine kleinen Erwachsenen“.

Von der Leyen nannte erneut keine konkreten Zahlen für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Allerdings sind im Haushalt für 2011 vorsorglich für das neue „Bildungspaket“, das jedes Kind zusätzlich bekommen soll, 480 Millionen Euro vorgesehen. Bei gut zwei Millionen berechtigten Kindern entspricht dies einem Durchschnittswert von knapp 240 Euro pro Jahr.

Von der Leyens Konzept ist schon weit gediehen. So soll die Familie für jedes Kind ein „Basisgeld“ erhalten, dessen Höhe derzeit auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik berechnet wird. Zusätzlich gibt es dann das „Bildungspaket“. Dieses ist abrufbar über die neue Karte und stellt eine neue und zusätzliche Leistung dar. Sie wird nicht für jedes Kind gleich hoch sein, sondern soll sich nach dem individuellen Bedarf richten und von den Jobcentern als Budget auf die Karte geladen werden. So sollen Kinder, die in einer Kita und Schule ganztags betreut werden, einen Essenszuschuss erhalten, der mit der Karte abrufbar ist. Auch die Kosten für Nachhilfe oder die Beiträge für Sportvereine oder den Besuch einer Musikschule sollen im Bedarfsfall auf diesem Wege finanziert werden.

Die CDU-Ministerin will die Bildungskarte langfristig nicht auf Hartz-IV-Familien beschränken. Auch Familien mit kleinen Einkommen sollen in das System eingebunden werden. Hier setzt das Ministerium auf die Zusammenarbeit mit den Ländern, mit Stiftungen und der Wirtschaft. Vor allem die CSU sieht die Pläne allerdings skeptisch. Anders als die CDU-Politikerin will die bayerische Schwesterpartei es den Eltern freistellen, ob sie Sach- oder Geldleistungen in Anspruch nehmen. Auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hält von der Leyens Pläne für diskriminierend.

Nach Plänen des Arbeitsministeriums soll am 20. Oktober das Kabinett über das Vorhaben entscheiden. Zuvor stehen Gespräche mit Ländern und Kommunen an. Am Freitag kommt von der Leyen mit den Arbeits-, Sozial- und Kultusministern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, um über das neue Konzept zu beraten. Am kommenden Montag sind Gespräche mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vorgesehen.


Was haltet ihr davon ?

[Ein neues Gesicht]

hab das auch grade auf N24 gesehen, find das eigendlich keine schlechte idee wenn die denn wirklich nur für die kinder genutzt werden kann.

[gelöscht_11]

...und dann, irgendwann, wird auch reglementiert, was die Kinder essen dürfen oder wie viel Spielzeug man kaufen darf von dem Geld.

Entwürdigend trifft es genau. Wieder mal ein Armutszeugnis für den freiesten deutschen Staat aller Zeiten.

[Perma]

Was ich davon halte? Abstand.

Am einfachsten wäre es doch jedem Hartz-IV-Kind einen Barcode auf der Stirn einzubrennen. Das würde Kosten sparen für die Produktion von Chipkarten und man erkennt die Hartz-IV-Kinder gleich von weitem.

Ich würde aber erst damit anfangen, jedem Politiker einen Stempel auf die Stirn einzubrennen für jede schwachsinnige Idee, insbesondere wenn sie gegen die Würde des Menschen oder Selbstbestimmungsrechte ist.

[Gelöscht_28]

Ich wäre dafür Jedem Kind ein kostenloses mittagessen, ein kostenloser Büchereiausweis (gibts schon, aber hier sollte er von den Schulen ausgegeben werden für die örtliche bücherei, weil viele Eltern keinen Bock haben bis dahin zu fahren), kostenloses zur schule fahr ticket, und einen Gutschein für eine Freizeitaktivität (Fußballklub, tischtennisverein o.ä.).

Wie gesagt, für alle Kinder, und dafür müssen alle die mehr als 25000€ Jährlich verdienen eine Bildungssteuer bezahlen. Und je mehr verdienst, desto höher der Steuersatz...

Leider nur ein wunschtraum.

[Muso]

Ja super. Somit wird dann langsam aber sicher das Geld als solches für Hartzler und Geringverdiener abgeschafft. Es kann ja schließlich nicht angehen, dass finanziell schwächere Menschen auch noch selbst darüber entscheiden dürfen, für was sie ihr Geld ausgeben. Nein, nein, das muss natürlich alles kontrolliert und überwacht werden.
Vor allem wissen Leute wie Zensursula am besten, was gut für finanziell schwache Menschen ist, weil sie extrem viel Erfahrung auf dem Gebiet hat.

Frankfurter Rundschau:

Wo ist von der Leyens coole Karte?

Das von der Arbeitsministerin gepriesene Gutschein-Modell für arme Kinder kennt in Schweden gar niemand - nicht mal die zuständigen Behörden. Dabei soll es das Modell schon seit zehn Jahren geben.

So wie die Schweden sollten wir es machen, tönt es immer wieder aus deutschen Politikerkreisen – und Ursula von der Leyen ist da keine Ausnahme. Jetzt hat es ihr die Chipkarte angetan, mit der man im Norden Extra-Sozialleistungen abrechnet: die Musikstunden der Kinder oder Schwimmunterricht. Solche Ausgaben sollen auch den Hartz IV-Empfängern nicht in bar ausgezahlt werden, meint die Arbeitsministerin, sondern nach dem schwedischen Karten-Modell. Die Kinder dort fänden das cool, sagt sie.

Dumm nur, dass das angebliche Modell in Schweden so gut wie unbekannt ist, obwohl es dieses seit zehn Jahren geben soll. Der Korrespondent möge beschreiben, wie die Chipkarte funktioniert, lautet der Auftrag. Ich habe aber noch nie davon gehört. So beginnt die Suche. Erste Anlaufstelle sind ein paar mir bekannte Familien mit Kindern. Fehlanzeige. „Nein, das kennen wir nicht.“ Also weiter zur Sozialbehörde. Langes Schweigen. „Das sagt mir überhaupt nichts“, gesteht die Mitarbeiterin dann, will aber nicht ausschließen, dass dies an ihr liegt. „Es gibt hier so viele Regeln…“. Sie verspricht, nach einer Expertin zu fahnden und meldet dann zurück: „Die Leute, die etwas wissen könnten, sind leider alle im Urlaub. Die, die ich gefragt habe, kennen die Karte auch nicht.“ Ob ich es beim Stockholmer Sozialamt versuchen wolle? Dort sitzen die Praktiker.
Die ChipKarte
dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in dieser Woche zu der möglichen Einführung von Gutscheinen für Hartz-IV-Kinder geäußert. Diese könnten auch in Form von Chipkarten eingeführt werden – als Beispiele nannte von der Leyen ähnliche Karten in der Stadt Stuttgart und Schweden. Den Fall Schweden hat unser Korrespondent einmal näher untersucht.
Kritiker wie der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hatten zuvor moniert, dass Gutscheine stigmatisierend für arme Kinder seien. Denn wer Gutscheine einlöse, müsse sich als „Transferleistungsempfänger outen“. Auch Sozialpolitiker der Grünen und der Linken sowie Vertreter der Kirchen lehnen Hartz-IV-Gutscheine als diskriminierend ab.
Mit Chipkarten und Online-Abrechnung will die Ministerin dieses Argument entkräften. Sie setzt auf angeblich klassenlose Elektronik: „Abgerechnet wird im Hintergrund, da gibt es viele kluge elektronische Systeme, die das heute schon leisten können.“
Die Kinder könnten den Chipkarten sogar etwas abgewinnen, meint von der Leyen: „Meistens ist es cool, wenn die Kinder diese Karte oder diesen Onlinezugang haben.“ FR

Auch Praktiker aber machen Urlaub. Endlich einer, der das Telefon abnimmt. Als ich ihm das Anliegen erkläre, ist er glasklar: „Nein, so eine Chipkarte gibt es hier nicht.“ Könne sein, dass es irgendwo in Schweden Kommunen gebe, die dieses System benützen, davon wisse er nichts. „Aber hier in Stockholm? Nein! Definitiv nicht!“ Weitersuchen! Vielleicht hat die schwedische Botschaft in Berlin von der Debatte gehört? Hat sie, sagt die freundliche Mitarbeiterin. „Aber ich habe mich auch gefragt, wovon von der Leyen spricht!“ Sie selbst jedenfalls kennt die Karte auch nicht.

Also noch ein Versuch – beim Kommunalverband. Auch dort ist der Zuständige im Urlaub, aber er nimmt das Handy mit. Ihm dämmert es. Doch, es gibt Kommunen, die ein solches Modell eingeführt haben, „ganz marginal“ allerdings. Nicht generell für sozial schwache Familien, wie die CDU behauptet, sondern für Sonderfälle, „die mit dem Geld nicht umgehen können.“ Denen helfe man auf diesem Weg aus, um Weihnachtseinkäufe erledigen oder mal eine extra Rechnung bezahlen zu können.

Im Normalfall aber wird die „Versorgungshilfe“ (Försörjningsstöd) nach festgelegten Normen in bar ausgezahlt, und bei ihrer Bemessung soll auch „das Beste des Kindes“ berücksichtigt werden, etwa, dass es seine „Freizeitaktivitäten beibehalten kann“. Dass Kinder es cool fänden, dafür eine Karte zu haben, ist ein Bild, das in Schweden keiner malt.

Und auch in Berlin bleibt die Sache kryptisch. Das Bundesarbeitsministerium selbst hat keine weiterführenden Informationen. „Da müssen wir passen“, sagt eine Referentin auf die Frage der Frankfurter Rundschau, wie das von der Ministerin gepriesene schwedische Kartensystem denn funktioniere. Es seien zwar Experten im Haus gewesen, die zum Thema gesprochen hätten; was genau sie schilderten, wisse aber weder sie noch sonst ein Anwesender. Und mehr war dazu am Freitag im Hause von der Leyen nicht zu erfahren.



Und wieder einmal fällt Zensursula vor allem dadurch auf, dass sie einfach Tatbestände verdreht und vollkommen falsch darstellt.
Erst vor einiger Zeit ist sie damit auf die Nase gefallen, weil sie die Zahl von 450000 Klicks auf Kipo-Seiten frisiert hat.

[Katja1990]

Was ich davon halte? Abstand.

Am einfachsten wäre es doch jedem Hartz-IV-Kind einen Barcode auf der Stirn einzubrennen. Das würde Kosten sparen für die Produktion von Chipkarten und man erkennt die Hartz-IV-Kinder gleich von weitem.

Ich würde aber erst damit anfangen, jedem Politiker einen Stempel auf die Stirn einzubrennen für jede schwachsinnige Idee, insbesondere wenn sie gegen die Würde des Menschen oder Selbstbestimmungsrechte ist.

@Perma: Wie gross müssen die Politiker sein, um alle Stempel draufzubekommen, wenn diese Schwachsinnige Ideen haben?
Die laufen ja rum wie tätowiert

[gelöscht_11]

In Amsterdam wurde Obdachlosen bereits ein Barcode auf die Hand eingelasert, der dann den Perso erzetzt. Nur so, als kleiner Einwurf.

[Muso]

In Amsterdam wurde Obdachlosen bereits ein Barcode auf die Hand eingelasert, der dann den Perso erzetzt. Nur so, als kleiner Einwurf.

Echt? Und wenn die nicht mehr obdachlos sind, wir werden die den Code dann wieder los?

[gelöscht_11]

Da kümmert sich der örtliche Metzger dann drum.

Such mal im Internet nach "Die Geheimgesellschaften im 20. Jahrhundert und ihre Macht" von Jan van Helsing. Das is zwar ziemlich banane, in dem Buch stets aber. Zudem sind seine Bücher und seine Seiten sehr unterhaltsam. xD

[Amiga]

Völlig Sinnlos und totaler Schwachsinn,wie immer eben. Hohe Kosten und kein Nutzen.

[Muso]

Ach, Helsing war das? Der Sohn vom Däniken?

[1%]

Ich wäre dafür Jedem Kind ein kostenloses mittagessen, ein kostenloser Büchereiausweis (gibts schon, aber hier sollte er von den Schulen ausgegeben werden für die örtliche bücherei, weil viele Eltern keinen Bock haben bis dahin zu fahren), kostenloses zur schule fahr ticket, und einen Gutschein für eine Freizeitaktivitäten

Im Heiligen Land des Kapitalismus, den USA, die ja bestimmt kein Wohlfahrtsstaat sind, hat sich in den meisten Bundesstaaten das voucher system (Gutscheinsystem) fuer Schul-Lunch, Buecherei, Lernmittel, Schul-Bus usw seit ueber 25 J usw bestens bewaehrt. Eltern mit gutem Einkommen muessen diese kaufen, alle anderen kriegen sie umsonst, auf unbuerokratische Erklaerung, sie waeren zu arm (Nachweis nicht noetig). In einigen BuStaaten geht das so weit, dass Gruppen von Eltern ihre school vouchers zusammenlegen und co-operative Privatschulen gruenden (charter schools) oder damit home schooling finanzieren. Der Konkurrenzdruck auf oeffentl Schulen ist dadurch gross und sie bieten deshalb tolle Programme und after school clubs an, vor allem in high schools, z B Elektronik, Autotechnik, Bauwesen, Schauspielerei, Musik, Kunst, Gebrauchsgrafik, Massenmedien (z B film and TV school), Handel, Profi-Sport, Politik, ROTC (paramilitaerische Aktivitaeten ) usw. Schulpflicht gibt es dort nicht, nur Unterrichtspflicht. Alle Kinder bis 17 J muessen sich den Abschusspruefungen stellen und meistens sind die home schoolers die BESTEN!