In Deutschland geht es zu wie in einer Korrupten Diktatur hier nennt man das Lobbyarbeit.
Die Mafia aus Sizilien ist ein Dreck gegen unsere Politiker.
Ein milliardenschwerer Baron namens August von Finck hatte der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet, eine exorbitante Summe. Die Familie von Finck ist Miteigentümer der Hotelkette "Mövenpick". Natürlich profitiert auch "Mövenpick" von der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die FDP und CSU im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durchpeitschten - gegen den Rat von Wirtschaftsexperten.
Geld gegen Gesetz? War das der Deal? Ist die Regierung "käuflich", wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seither öffentlich behauptet?
"Eine so große Unternehmensspende in zeitlicher Nähe zu einer für diese Branche extrem vorteilhaften Entscheidung ist schon ein besonders dreistes Beispiel von Geben und Nehmen", sagt Heidi Klein von "Lobby Control"
Die Spende des Barons ist indes nur eines von vielen Beispielen, die den Verdacht nähren, dass diese Regierung ein Herz für Wirtschaftslobbys hat. Zum Schaden der Allgemeinheit. Und zum Schaden der Steuerzahler.
Gerald Hennenhöfer, 62, für das Umweltministerium. soll sich um Reaktorsicherheit kümmern. Das Problem: Hennenhöfer war schon zu Kohls Zeiten für Reaktorsicherheit zuständig und wies damals die hessische Landesregierung an, das pannengeschüttelte Atomkraftwerk Biblis trotz aller Bedenken am Netz zu lassen. Als die rot-grüne Regierung an die Macht kam, arbeitete Hennenhöfer zunächst für den heutigen Eon-Konzern, dann für eine Kanzlei, die den Betreiber des Atommülllagers Asse vertrat. Er schrieb auch ein Gutachten fürs Wirtschaftsministerium, das die Laufzeitverlängerung für alte Meiler empfahl.
Und just dieser Mann soll nun die "strengen deutschen und internationalen Standards" überprüfen, von deren Einhaltung es Röttgen abhängig macht, wie lange die Meiler noch laufen dürfen? Auch hier geht es für die Industrie um Milliarden. Die Faustformel lautet: Jeder Tag, den ein längst abgeschriebenes Atomkraftwerk zusätzlich laufen darf, bringt den Betreibern eine Million Euro. Hennendörfer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Christian Weber, 53, FDP. Das Problem: Weber hat in den vergangenen 15 Jahren hauptberuflich Lobbyarbeit für die Private Krankenversicherung gemacht. Nun ist es kein Geheimnis, dass der politische Rahmen, in dem sich Weber künftig bewegen wird, alles andere als "neutral" ist. Rösler möchte das deutsche Gesundheitssystem umbauen - weg von der paritätisch finanzierten Solidarversicherung, hin zur Kopfpauschale.
Wer von diesem Umbau profitieren würde, ist klar: die private Krankenversicherung. Sie kann sich schon jetzt auf bessere Zeiten freuen, da die schwarz-gelbe Regierung auch eine obligatorische private Zusatzversicherung für die Pflege einführen will. Das ist ein Traum für jede Branche: Der Staat schanzt ihr einfach zig Millionen Kunden zu.
Apotheker und Pharmaunternehmer dürfen sich ebenfalls die Hände reiben. Der Versandhandel von Medikamenten und der Verkauf von Medizinprodukten in Supermärkten sollen eingeschränkt werden. Das garantiert den Apothekern ein schönes Verkaufsmonopol und einträgliche Gewinne. "Das bisschen Wettbewerb, das wir stimulieren konnten, wird wieder abgeschafft", stöhnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
Die Pharmabranche wiederum hat unter der schwarz-gelben Regierung beste Chancen, einen ihrer härtesten Gegner loszuwerden: Peter Sawicki, Chef des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen". Dieses Institut entscheidet mit über die Frage, welche Medikamente in Deutschland vertrieben werden dürfen - für die Firmen geht es dabei um Milliarden. Da Sawicki Pillen ablehnt, die nur scheinbar neu oder gar wirkungslos sind, gilt er als geschäftsschädigend. Gut möglich, dass sein Vertrag nicht verlängert wird.
"Lobby Control" und "Transparency International" fordern schon seit langem endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren - aber dann wäre die Bestechung von Abgeordneten strafbar. "Bei der CDU und der FDP merke ich da nur Ablehnung", sagt Jochen Bäumel.
Wer Geld hat und mächtig ist, will es auch bleiben. Oder noch mehr Geld und Macht bekommen. Durch den Rost fallen diejenigen, die sich keine Lobbys leisten können. Und das bedeutet in der Konsequenz: Die Gesellschaft wird sich noch stärker in Arm und Reich spalten. Bis zur nächsten "geistig-politischen Wende".
http://www.stern.de/politik/deutschland ... ing-buehneIn Deutschland geht es zu wie in einer Korrupten Diktatur hier nennt man das Lobbyarbeit.
Die Mafia aus Sizilien ist ein Dreck gegen unsere Politiker.
Ein milliardenschwerer Baron namens August von Finck hatte der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet, eine exorbitante Summe. Die Familie von Finck ist Miteigentümer der Hotelkette "Mövenpick". Natürlich profitiert auch "Mövenpick" von der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die FDP und CSU im sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durchpeitschten - gegen den Rat von Wirtschaftsexperten.
Geld gegen Gesetz? War das der Deal? Ist die Regierung "käuflich", wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seither öffentlich behauptet?
"Eine so große Unternehmensspende in zeitlicher Nähe zu einer für diese Branche extrem vorteilhaften Entscheidung ist schon ein besonders dreistes Beispiel von Geben und Nehmen", sagt Heidi Klein von "Lobby Control"
Die Spende des Barons ist indes nur eines von vielen Beispielen, die den Verdacht nähren, dass diese Regierung ein Herz für Wirtschaftslobbys hat. Zum Schaden der Allgemeinheit. Und zum Schaden der Steuerzahler.
Gerald Hennenhöfer, 62, für das Umweltministerium. soll sich um Reaktorsicherheit kümmern. Das Problem: Hennenhöfer war schon zu Kohls Zeiten für Reaktorsicherheit zuständig und wies damals die hessische Landesregierung an, das pannengeschüttelte Atomkraftwerk Biblis trotz aller Bedenken am Netz zu lassen. Als die rot-grüne Regierung an die Macht kam, arbeitete Hennenhöfer zunächst für den heutigen Eon-Konzern, dann für eine Kanzlei, die den Betreiber des Atommülllagers Asse vertrat. Er schrieb auch ein Gutachten fürs Wirtschaftsministerium, das die Laufzeitverlängerung für alte Meiler empfahl.
Und just dieser Mann soll nun die "strengen deutschen und internationalen Standards" überprüfen, von deren Einhaltung es Röttgen abhängig macht, wie lange die Meiler noch laufen dürfen? Auch hier geht es für die Industrie um Milliarden. Die Faustformel lautet: Jeder Tag, den ein längst abgeschriebenes Atomkraftwerk zusätzlich laufen darf, bringt den Betreibern eine Million Euro. Hennendörfer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Christian Weber, 53, FDP. Das Problem: Weber hat in den vergangenen 15 Jahren hauptberuflich Lobbyarbeit für die Private Krankenversicherung gemacht. Nun ist es kein Geheimnis, dass der politische Rahmen, in dem sich Weber künftig bewegen wird, alles andere als "neutral" ist. Rösler möchte das deutsche Gesundheitssystem umbauen - weg von der paritätisch finanzierten Solidarversicherung, hin zur Kopfpauschale.
Wer von diesem Umbau profitieren würde, ist klar: die private Krankenversicherung. Sie kann sich schon jetzt auf bessere Zeiten freuen, da die schwarz-gelbe Regierung auch eine obligatorische private Zusatzversicherung für die Pflege einführen will. Das ist ein Traum für jede Branche: Der Staat schanzt ihr einfach zig Millionen Kunden zu.
Apotheker und Pharmaunternehmer dürfen sich ebenfalls die Hände reiben. Der Versandhandel von Medikamenten und der Verkauf von Medizinprodukten in Supermärkten sollen eingeschränkt werden. Das garantiert den Apothekern ein schönes Verkaufsmonopol und einträgliche Gewinne. "Das bisschen Wettbewerb, das wir stimulieren konnten, wird wieder abgeschafft", stöhnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
Die Pharmabranche wiederum hat unter der schwarz-gelben Regierung beste Chancen, einen ihrer härtesten Gegner loszuwerden: Peter Sawicki, Chef des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen". Dieses Institut entscheidet mit über die Frage, welche Medikamente in Deutschland vertrieben werden dürfen - für die Firmen geht es dabei um Milliarden. Da Sawicki Pillen ablehnt, die nur scheinbar neu oder gar wirkungslos sind, gilt er als geschäftsschädigend. Gut möglich, dass sein Vertrag nicht verlängert wird.
"Lobby Control" und "Transparency International" fordern schon seit langem endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren - aber dann wäre die Bestechung von Abgeordneten strafbar. "Bei der CDU und der FDP merke ich da nur Ablehnung", sagt Jochen Bäumel.
Wer Geld hat und mächtig ist, will es auch bleiben. Oder noch mehr Geld und Macht bekommen. Durch den Rost fallen diejenigen, die sich keine Lobbys leisten können. Und das bedeutet in der Konsequenz: Die Gesellschaft wird sich noch stärker in Arm und Reich spalten. Bis zur nächsten "geistig-politischen Wende".
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