GLF

[color=#000000]1 Qs 339/17[/color] hat geschrieben:Daraus, dass ein Haus einen Keller hat, lässt sich jedenfalls kein Schluss darauf ziehen, dass kinderpornographische Schriften vertrieben werden.

Hört, hört!!

Damit sind Häuslebauer und -eigentümer gerettet. Die AfD plante schon, nach ihrem Einzug in den Bundestag ein Gesetz einzubringen, mit dem Besitzer von Häusern mit Kellern ohne weitere erforderliche Beweise wegen Kipo-Vertriebs verurteilt und bestraft werden können.

[color=#000000]1 Qs 339/17[/color] hat geschrieben:Und die Behauptung, dort sei ein Computer, ist genauso pauschal gehalten, wie die Beschuldigung selbst.

Wieso eigentlich Kipo? Ein Computer im Keller könnte auch auf einen Hacker-Spion des KGB oder des MIT hindeuten.

In meinem Keller lagere ich übrigens zwei Tastaturen und einen alten Drucker - also Computerbehör. Damit wäre ich vor dieser Gerichtsentscheidung schon richtig hochkriminell gewesen.

Im Einklang mit der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14.07.2017, 2 BvR 274/14) bedeutet dies, dass eine anonyme Anzeige grundsätzlich nicht ausreicht einen Anfangsverdacht zu begründen.

Jegliche andere Sichtweise würde dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen.

Es ist mit der Rechtsordnung und dem Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, wenn allein aufgrund einer anonymen Behauptung Durchsuchungen bei bislang völlig unbescholtenen Bürgern erfolgen. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft auch die Unschuldsvermutung zu beachten.

Soweit die Staatsanwaltschaft die anonyme Anzeige rechtsirrig für nicht pauschal erachtet, weil eine Adresse angegeben wurde und als Standort eines Computers der Keller genannt wurde, verkennt sie, dass sich aus derart nichtssagenden Angaben bei objektiver Betrachtung keinerlei Erkenntnisse ergeben, die einen Verdacht begründen oder erhärten können.

Daraus, dass ein Haus einen Keller hat, lässt sich jedenfalls kein Schluss darauf ziehen, dass kinderpornographische Schriften vertrieben werden. Und die Behauptung, dort sei ein Computer, ist genauso pauschal gehalten, wie die Beschuldigung selbst. Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der anonymen Anzeige lassen sich hieraus nicht ziehen.

Anders als bei namentlich gekennzeichneten Anzeigen setzt sich ein anonymer Anzeigeerstatter nicht der Strafverfolgung wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede aus. Weder die Glaubwürdigkeit des Anzeigeerstatters noch die Glaubhaftigkeit seiner Angaben ist für die Ermittlungsbehörden einschätzbar. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im bereits zitierten Beschluss ausführlich und zu Recht dargelegt, dass eine anonyme Anzeige nur genügen kann, „wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wird.“

Beides ist im vorliegenden Fall so offensichtlich nicht gegeben, dass sich die Frage stellt, ob die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens im vorliegenden Fall überhaupt zulässig war, zumal bereits Form und Diktion der Anzeige im vorliegenden Fall die Glaubhaftigkeit der Behauptungen nicht unterstreichen.

[color=#000000]girl piss lover[/color] hat geschrieben:Es sei mal erwähnt, dass Wolfram Kuhnigk selbst Kinder hat, (ich meine 4?)

Das ist besonders gruselig, denn Wolfram Kuhnigk hatte doch damals vor Aschersleben als anonymer Gast diesen ßrätt im GLF gefaked, in dem er nach Fesselmöglichkeiten für Kinderbetten gefragt hatte. Es hieß zwar, er habe diesen Fake-ßrätt nur erstellt, damit er ihn in seiner Reportage als angeblichen Beweis dafür vorlegen kann, dass im GLF eklige Aktivitäten stattfänden. Aber wenn man sich mal überlegt, dass Wolfram Kuhnigk als Familienvater überhaupt auf so eine Idee wie Fesseln am Kinderbett gekommen ist... da möchte man lieber die Hypthesen nicht weiter spinnen, woher er solche Einfälle hat.

[color=#000000]dvwn[/color] hat geschrieben:Cops versuchen mit klassischen Polizeimethoden an neue Anfangsverdächtige zu gelangen. Es ist leichter in einem netten Gespräch zu fragen mit wem man Kontakt hatte und was man über entsprechende Personen weiß

dvwn hat geschrieben: in einem netten Gespräch