GLF

Eben in der 12 Uhr Tagesschau an erster Stelle stand das Thema Sicherheitsverwahrung / Maßregelvollzug.
Die geplanten Reformen der regierenden rechten Partein sind recht knapp:
- Keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung (die FDP sträubt sich, wie es scheint)
- Sicherheitsverwahrung nur für Gewalt- und Sexualstraftäter/innen
- Für Ersttäter auch eine Sicherheitsverwahrung möglich (war doch immer schon so, dass das möglich ist...)

Im Grunde ändert sich nicht viel, die Bedingungen bleiben weiterhin untransparent sowie die Entschlussfindung, ob jemand potentiell gefährlich ist, wenn es keine Gewalt angewendet, aber dennoch erotische Kontakte mit Kindern gemacht hat.
Riecht stark nach Willkür der Gutachter und das ist so weit ich weiß zum Glück sehr breit anfechtbar!

Besser wird es für die Zukunft jedenfalls nicht!

- Sicherheitsverwahrung nur für Gewalt- und Sexualstraftäter/innen

Da hoffe ich, das sehr viele in Revision gehen werden, sonst wird es weiterhin so bleiben!

Stewy

Die wird es vermutlich geben, aber sie werden an der Klagemauer zerschellen wie so vieles andere auch. Seit wann hört unsere Regierung denn auf den Bürger?

Du verwechselst da etwas. Es geht bei der Revision/Berufung nicht um die Regierung, sondern um geltendes Recht. Der Regierung ist das was der Gerichtshof für Menschenrechte da gemacht hat auch ein Dorn im Auge und sie müssen es nun umsetzen. Außerdem nehme ich sehr stark an, dass eine Forsa-Umfrage ergeben würde, dass die Mehrheit des Volkes härtere Strafen in dieser Form für angemessen hält.