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Internetsperre tritt in Kraft

Verfasst: 23.02.2010, 17:25
von gelöscht_17

Re: Internetsperre tritt in Kraft

Verfasst: 23.02.2010, 18:02
von Sairen
Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir hier bald nicht mehr zugreifen können.

Re: Internetsperre tritt in Kraft

Verfasst: 23.02.2010, 19:07
von Amiga
Schwachsinn diese Seite ist völlig legal,habs es von den Cops persönlich.

Re: Internetsperre tritt in Kraft

Verfasst: 23.02.2010, 20:45
von gelöscht_05
http://www.bundestag.de/dokumente/tages ... 24.html#10

Das ZugErschwG ist zwar in Kraft getreten, aber wird laut Verfügung des Innenministerium nicht angewandt.

Am kommenden Donnerstag gibt es von der Opposition Anträge zur Aufhebung des Gesetzes.

Das Gesetz ist DANK der Internet-Petition so gut wie weg. Ein Erfolg der Internetgemeinschaft.

Maximo