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Deutscher Bundestag, 34. Sitzung vom 12. Mai 2022. Plenarprotokoll

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der
AfD?

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, auf keinen Fall.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner
[AfD]: Sie erzählen am laufenden Band Un-
sinn! Das ist einfach feige!)

Nie werden Sie verzeihen können, dass die CDU durch
Merkel einen Teil ihres Wertekompasses wiedergefunden
hat und dass auch die CDU begriffen hat, dass Deutsch-
land ein weltoffenes Einwanderungsland ist, auf das die
Menschen in Deutschland im Übrigen stolz sind; das sagt
die Demoskopie.

Frau Merkel ist nun nicht mehr unsere Bundeskanz-
lerin; doch selbst jetzt kann die AfD in ihrem Merkel-
Hass nicht ruhen. Wenn man sich den vorliegenden Ge-
setzentwurf genau durchliest – auch die Begründung –,
dann wird klar, dass er eben nicht aus den Diskussionen
um die Schröder’sche Russlandverfehlungen gespeist ist.
Die Frage, ob jemand, der selbst einen Angriffskrieg
nicht als Grund sieht, mit alten Bünden zu brechen,
noch weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden
soll, interessiert die AfD eben überhaupt nicht. Kein
Wunder! Keine andere Partei steht so geschlossen hinter
dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin wie die AfD.

(Stefan Keuter [AfD]: Sie wollen doch nur eine
Lex Schröder schaffen, weil er Ihnen nicht in
den Kram passt!)

Selbst dokumentierte Tötungen von Zivilistinnen und Zi-
vilisten, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind für
Sie kein Problem. Sie entlarven sich immer wieder selbst
hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP –

Stefan Keuter [AfD]:
Das müssen wir uns doch von einer Partei, die Pädophilie über Jahrzehnte gefördert hat, nicht sagen lassen!)

Keuter verschickte im Oktober 2017 über WhatsApp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos, die bewaffnete Wehrmachtssoldaten mit Text-Untertiteln zeigen, die Gewalt gegen Asylbewerber verherrlichen. (...)
In der Verhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht belastet ein weiteres AfD Mitglied Keuter. Der Zeuge geht davon aus, dass Keuter inhaltlich hinter den Aussagen der Bildchen stehe oder diese lustig finde. „Keuter habe im Büro auch immer mal wieder mit den Worten: ‚Heil Hitler‘ und der entsprechenden Handbewegung salutiert und dabei die Hacken zusammengeschlagen. Am Telefon habe Keuter sich ihm gegenüber öfter mit ‚Reichskanzlei Hitler‘ gemeldet [...]

Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Keuter. Nach Darstellung der Gedenkstätte hat Keuter bei einem Besuch dort die Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus gerechtfertigt. [...]

Die Vorsitzende der Gedenkstätte sprach hingegen von einer „unerträgliche[n] Verharmlosung von NS-Verbrechen“, die Keuter bei dem Besuch begangen habe.