GLF

Ein Richter am Oberlandesgericht München hat freiwillig den Dienst quittiert und auf Pensionsansprüche verzichtet. Mit diesem Schritt wollte er wohl erreichen, dass er milde bestraft wird. Dem Richter wurde der Besitz von Kinderpornografie zur Last gelegt. Über 4.000 Dateien sollen Ermittler bei ihm im Jahr 2020 gefunden haben.

Aufgefallen ist der Jurist bei Ermittlungen gegen ein Internetforum, über das angeblich ausschließlich pädophile Inhalte verbreitet wurden. Der bloße Umstand der Anmeldung – also nicht der Nachweis einschlägiger Aktivität – bei diesem Forum hat wohl gereicht, damit Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt wurden. Beim Bundesverfassungsgericht hatte der Richter deswegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Erfolglos. Der Richter soll sich aber nicht nur Bilder aus dem Internet besorgt haben. Vielmehr kopierte er auch Bilder und Videos aus Gerichtsakten, auf die er dienstlich Zugriff hatte. Auch dieses Material wurde in seiner Wohnung gefunden.

Einen Strafbefehl über 150 Tagessätze zu 30 Euro hat der Richter nun akzeptiert. Sicher kein dummer Schachzug, denn eine bloße Geldstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie in solchen Mengen entspricht schon viereinhalb Richtigen im Lotto. Bei „normalen Menschen“ wird eher darüber verhandelt, ob es noch mal Bewährung geben kann.

War es das GLF?

Was? 150 Tagessätze zu 30 € (was verdient eigentlich ein Richter???)?!

Vielleicht hätte man ihn ja fürs Bundesverdienstkreuz und eine Geldprämie von 1 Mio. € vorschlagen sollen!

Man sollte dieses Urteil mal mit den unzählig anderen aus z.b. diesem Jahr vergleichen.


Liebe Grüße
asGL

Wieder einmal eines dieser Urteil, dass viel über die angebliche Gleichheit vor dem Gesetz aussagt. Diese lächerliche Geldstrafe würde ein normaler Mensch - erst recht in Bayern - schon für den reinen Besitz erhalten.

Also etwa ein Euro pro Bild, und die Pension ist weg. Aber vermutlich hat er bisher genug verdient, dass er sich nun ohne weiteres zur Ruhe setzen kann...

asgl:
Was? 150 Tagessätze zu 30 € (was verdient eigentlich ein Richter???)?!

LeGo:
Wieder einmal eines dieser Urteil, dass viel über die angebliche Gleichheit vor dem Gesetz aussagt. Diese lächerliche Geldstrafe würde ein normaler Mensch - erst recht in Bayern - schon für den reinen Besitz erhalten.

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Die „Ermittlung“ des Tagessatzes ist meist eine Mischung aus Vermutung, Schätzung und vor allem Willkür. Selten werden die Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Verdächtigen geprüft. In der Regel fallen die festgesetzten Tagessätze deutlich zu niedrig aus.

Vielleicht kassiert der Richter nach seiner „freiwilligen“ Beendigung des Dienstes auch ALG II. Dann käme man bei einer Unterhaltspauschale von 500 Euro, einer fiktiven Miete von 300 Euro und 100 Euro Krankenversicherungsbeitrag auf ca. 30 Euro/Tag (wobei die Justiz bei „Hartzern“ regelmäßig einen Tagessatz von nur 10 Euro ansetzt). Falls der Richter a. D. weiter in seinem Eigenheim lebt und seinen Lebenswandel aus dem angesparten Vermögen oder anderen Einnahmen bestreitet, sollte der Tagessatz wesentlich höher ausfallen. Das sind aber alles nur Spekulationen. Tatsache ist: Ein Richter im Dienst hat eine Grundvergütung von etwa 9.000 Euro monatlich.

Das Eigenartigste in der Angelegenheit ist auch die unbeantwortete Frage, warum die -moralisch und rechtlich- wesentlich gravierenderen Dienstvergehen nicht gesondert bestraft werden. Die offenen Fragen nimmt die Journaille offenbar nicht zur Kenntnis - beim Wort „Kinderpornografie“ setzt bei vielen Schreibern jeglicher Verstand aus. Die Fakten eines Falles interessieren dann nicht mehr; man beschränkt sich im Wesentlichen darauf, mit möglichst drastischen Andeutungen sein „Angewidertsein“ zu demonstrieren.

Justizangestellte hat geschrieben: ↑07.08.2021, 01:41 Das Eigenartigste in der Angelegenheit ist auch die unbeantwortete Frage, warum die -moralisch und rechtlich- wesentlich gravierenderen Dienstvergehen nicht gesondert bestraft werden.

Der hat einen guten Deal gemacht. Es ging aber nicht nur um ihn, sondern auch um das Ansehen der Justiz. Die hätten seine Verurteilung am liebsten geheim gehalten. Er soll als Richter oft gnadenlose Urteile gefällt haben. Bei einer Haftstrafe hätte er beim "Walk of Shame" bestimmt einige bekannte Gesichter wiedergesehen...

Dieser Richter war ein Jemand, der selbst schon Kinderschänder verurteilt hatte.