GLF

[asgl]

Die von Familienministerin Ursula von der Leyen erwirkten “Provider-Verträge” über Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind womöglich Makulatur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis für dafür gibt.
Wurden vom Bundeskriminalamt BKA bereits Sperrlisten über zu blockierende Webseiten an deutsche Internetprovider gegeben? Das zu klären ist Ziel eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Ein Bremer Blog-Betreiber behauptet dies, das BKA stritt es ab, doch dem Gericht reichte das nicht: Mit einer “Aufklärungsverfügung” fordert es eine eidesstattliche Erklärung von BKA-Präsident Jörg Ziercke, “aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der Arcor AG & Co KG am 07.04.2009 geschlossene Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (…) zur Verfügung gestellt worden sind und werden.”
An diesem Punkt wird das zur Kenntnis an die Anwälte des Bremer Klägers adressierte Schreiben des Gerichtes zu einem kleinen Politikum: Zum einen, weil es seit Donnerstag im Netz kursiert und sich dort über Twitter und Blogs wie ein Lauffeuer verbreitet; zum anderen, weil das Schreiben recht eindeutig klarmacht, dass die Richter des Verwaltungsgerichtes der Ansicht sind, dass den im Frühjahr von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten “Providerverträgen” mit dem BKA die rechtliche Grundlage fehlt.

mehr und Quellen hier: http://blog.p96.de/mu01/mublogs/kirschf ... n-vom-bka/


Kann das sein, dass sich endlich mal paar Leute lächerlich gemacht haben mit ihren verdammten Schnellschüssen?
Na ja, Frau von der Leyen kann ja jetzt das Gesundheitssystem kaputtquatschen, in dem Presseauftritten will sie ja auch hier den Eindruck erwecken, sie hätte Ahnung...


Liebe Grüße
asGL

[Horizonzero]

Naja, als erstes wird sie Stop Schilder vor Arztpraxen aufstellen wollen und ein Gesetz verlangen das Kranke unter Strafe stellt ... (Ironie aus) rainer