Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4289.htmlMünchen (AZ) - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will härter gegen Sexualtäter und vor allem gegen Kinderschänder vorgehen. So sollen künftig Telefone Verdächtiger abgehört werden. Zudem soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Sextätern massiv verschärft werden.
Eine weitere Forderung: „Kindesmissbrauch muss als Verbrechen geahndet werden.“ Bisher gilt so eine Tat juristisch als Vergehen. Der Unterschied: Ein Vergehen kann auch mit einer Geldstrafe geahndet werden, bei einem Verbrechen kommt der Täter nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe weg.
Merk: „Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel sind mit mir einer Meinung, dass wir Kindesmissbrauch als Verbrechen betrachten müssen.“
Weiter will Merk, dass das Erfolgsmodell der bayerischen Warndatei für Sexualtäter (HEADS) bundesweit ausgedehnt wird. „In besonderen Fällen kann die Polizei auch Kindergärten, Schulen und Jugendämter über Kinderschänder informieren“, so Merk.
Die bayerische Justizministerin will außerdem, dass Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung schnell geschlossen werden. „Das wichtigste Bürgerrecht ist das Recht auf Sicherheit“, so Merk. „Wer gefährlich ist, gehört hinter Gitter, und zwar so lange, wie er gefährlich ist.“
Vor allem gegen Ersttäter soll künftig auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung leichter verhängt werden können. Bislang geht das nur, wenn sogenannte neue Tatsachen vorliegen, die während der Haftzeit aufgetaucht sind.
Merk will die „Rückfall-Verjährung“ auf mindestens 15 Jahre heraufsetzen. Bisher beträgt diese Frist fünf Jahre. „Wenn ein Sextäter nach fünf Jahren und einem Tag wieder zuschlägt, gilt das rechtlich gesehen als Ersttat. Das darf nicht so bleiben.“
Merk kündigt eine Bundesratsinitiative mit diesen Forderungen an. Sie kritisiert, dass vom Koalitionspartner FDP keine Unterstützung komme. Merk: „Die sind da sehr zögerlich.“
Via Google Alert "Kindesmissbrauch"
Bei meinem letzten angeblich überwachten Gespräch hatten die Beamten sicher viel Spaß meinen Fischers Fritze Reim abzutippen... Ich würd gern mal eure ERFAHRUNGEN bezüglich Telefonabhörung lesen...
Offtopic:
Neues altes Forum wieder online:
http://www.verschwundene-kinder.de.hm/
Finde ich klasse, dass es diese Informationsquelle wieder gibt, weil in Avalon derzeit wohl nix mehr los ist...?!