GLF

[Outback]

Die große Koalition plant Daten auf Vorrat zu speichern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass sich Union und SPD im Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, dass zur Abwehr konkreter, erheblicher Gefahren und für die Aufklärung schwerer Straftaten die Erfassung und Auswertung von Verbindungsdaten aus dem Bereich der Telekommunikation für die Polizei möglich sein muss.

Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand.

[Gast]

Prostitutionskampagne lenkt von der Vorratsdatensteicherung ab.

Warum zum Geier springt keiner auf den Tisch und schreit "was soll der Müll mit der Vorratsdatenspeicherung"? Alle eingeschlafen?

[YoungLover]

Ich glaube vor uns liegt eine interessante Zeit, wo alle versuchen sich mit Kryptografie zu schützen. Wir müssen von unseren normalen, unsicheren Kommunikationssystemen weg und bessere Alternativen angehen. Wir müssen es den Behörden verdammt schwer machen! ANARCHIE!!!!

[Outback]

Oh je

Bestandsdatengesetz, das dem Staat die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter erlaubt.

...-.-

Mit der Bestandsdatenauskunft soll es Ermittlern leichter gemacht werden, einen Internetnutzer, der beispielsweise unter Pseudonym im Web unterwegs ist, nachträglich zu identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern sollen abgefragt werden können, nach derzeitigem Stand schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Näheres regeln dann die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer.

Verabschiedet im Mai diesen Jahres.

Quelle: Spiegel, Gescheiterter Netz-Protest: Bundesrat lässt Bestandsdatenauskunft passieren

[Horizonzero]

Wir müssen von unseren normalen, unsicheren Kommunikationssystemen weg und bessere Alternativen angehen. Wir müssen es den Behörden verdammt schwer machen! ANARCHIE!!!!

Ja, und paralel dazu hunderttausende Zugriffe auf Regierungsseiten und Behördenseiten und Presseseiten und ähnliche Institutionen laufen lassen - am besten via scripts-
extreme Datenmengen mit völlig unwichtigem Kram erzeugen, den kram nur aufrufen versteht sich, dann direkt zum nächsten link -
verschlucken sollen sie sich an den Datenpfaden und nichtigen Zugriffen.

[MaraFan]

Piraten und die FDP haben schon Deutschlandweit Demos angemeldet, ebenso einige Anonymous Aktivsten. In einigen Bu-Lä auch die Linken. Auf die heuchlerischen Grünen scheiße ich. Die sind zwar jetzt dagegen, haben aber bei der letzen Abstimmung dafür gestimmt..

Nur die Linken und die FDP waren dagegen. Ohne die FDP hätten wir jetzt schon die VDS...

[Outback]

Ohne die FDP hätten wir jetzt schon die VDS...

Ich hätte nie gedacht, dass ich die FDP vermissen werden, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fehlt nicht nur mir sehr.

[Schnarrenberger-Fan]

Ich hätte nie gedacht, dass ich die FDP vermissen werden, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fehlt nicht nur mir sehr.

Find ich auch.

Auf die heuchlerischen Grünen scheiße ich.

Schwarz-Grün ist derzeit nicht gefragt.

[Fetzer]

Ich bin heut irgendwie auf dem Karusselltrip! Bei jeder Modernisierung im Politikkram tauchen die Karussellkabinen wieder auf.
Vorratsdatenspeicherung...
Seltsam jetzt wollen die auf der einen Seite den riesen Lauschbruder kappen und dann wieder, im überschaubaren kleinen ihren voyeuristischen Fetisch reglementieren.
Ich denke das ist auch wieder viel schwammige Medienpolitik. Selbstverständlich brüllen die vom BKA und was weiß ich, wenn das Büffet eröffnet ist am lautesten, die mussten ja das ein und andere in letzter Zeit doch einstecken.
Also lasst erst mal die Kirche im Girlloverdorf!

[MaraFan]

Ich hätte nie gedacht, dass ich die FDP vermissen werden, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fehlt nicht nur mir sehr.

Die FDP war bis Mitte der 90iger wirklich die Partei der Liberalen und welche die als einzige Partei die Grundrechts wahren wollten. Leider haben sie ihre Einstellung an Mövenpick verkauft...

[Fetzer]

Als achtjähriger Knirps hab ich mal ein Werbebunker von der FDP entdeckt. Jede Menge Flyerkram! Wat für ein Mist! Aber dann fand ich Tüten mit Kamelle und irgend anderen brauchbarem Krimskrams! Glaub zwei Tage hab ich nach und nach den Bunker dar, vom für mich brauchbarem gemindert.
Zum Schluss bin ich fast aufgefallen aber ich konnte dir Hirnis gut bequatschen! Wer weiß! Vielleicht waren die ja auch schon pedos, Jedenfalls waren die nicht echt böse auf mich!

[MaraFan]

Die waren einfach Liberal zu dir

[Fetzer]

Waren se wohlmöglich, hätten die jedoch mal ihren Intelleckmichamarschnismus außen vor gelassen...

[Gast]

Ich denke das ist auch wieder viel schwammige Medienpolitik. Selbstverständlich brüllen die vom BKA und was weiß ich, wenn das Büffet eröffnet ist am lautesten, die mussten ja das ein und andere in letzter Zeit doch einstecken.
Also lasst erst mal die Kirche im Girlloverdorf!

Klare Verfassungsverstöße und Aufgabenverteilungen, für die das BKA keinerlei Befugnis hat, sind ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsregime.

Bestandsdatenauskunft gibt es, damit ist Behörden die Tür zur Willkür riesig weit geöffnet. Oberste Entscheidungsbefugnis hat das Verfassungsgericht. Es kann aber dennoch nicht sein, dass ständig dass Verfassungsgericht einschreiten muss, weil dauernd alle staatlichen Institutionen allumfassende Möglichkeiten der Machtmissbrauchs-Verwirklichung nicht nur fordent, sondern in klare Gesetze gegossen sieht.

[Gast]

Ich denke das ist auch wieder viel schwammige Medienpolitik.

Medial werden entscheidende verfassungsfeindliche politische Prozesse vollkommen aus der Wahrnehmung verdrängt.
Was meinst Du genau mit "schwammiger Medienpolitik"?