Re: Kifi darf nicht mit: Kein Internet im Knast für Pädos
Verfasst: 17.12.2017, 17:47
Das Beispiel mit einem Verschleppen sagt mir nur in einer flüchtigen Erinnerung etwas; worum es dabei ging und wer mir das erzählt hat, weiß ich nicht bzw. nicht mehr. Das klingt aber auch "nur" wie maximal ein Verfassungsbruch, nicht aber wie die Abschaffung des Rechtstaates.
Aber nochmal:
Aber nochmal:
[color=#804000]Sakura[/color] hat geschrieben:Ich kenne genug Fälle, in denen gegen die angegebenen GG-Artikel bereits zuwider gehandelt wurde.
[color=#000000]Smaragd aus Oz[/color] hat geschrieben:Es gibt in Deutschland ständig Verfassungsbrüche: Gerichte erklären jeden Wochentag Verwaltungshandeln für rechtswidrig, Gesetze werden vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und sogar Verfassungsbeschwerden haben immer wieder Erfolg. Das ist also etwas völlig Normales. Dass jemand zuvor durch eine unverhältnismäßige oder rechtswidrige staatliche Maßnahme Leid ertragen musste, ist natürlich für den Einzelnen tragisch, aber systemimmanent und gerade kein Beleg für systematisches Staatsversagen. Das Entscheidende ist, dass die Verfassung trotz der Verstöße gegen das Recht am Ende des Verfahrens durchgesetzt wird und wieder ein rechtskonformer Zustand hergestellt wird. Das bedeutet Rechtstaatlichkeit.
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