GLF

[Smaragd aus Oz]

All Computers Are Beschlagnahmt

Abrufbar auf Youtube.

Ich begrüße es, dass sie gegen Youtube vorgehen und deren Computer beschlagnahmen.

[Gast]

Zunächst wurde der an sich rechtswidrige Beschluss durch einen "Kniff" ermöglicht, wie die Staatspresse das nennt, nämlich über ein Vereinsverbot. Also kann jede Kommunikationsstruktur, die der Stasi nicht gefällt, künftig auf diesem Wege belästigt werden.

Das mit dem Vereinsverbot ist tatsächlich ein sehr wirksames Mittel und wurde bisher meist gegen rechtslastige(Wiking-Jugend), linkslastige, mittellastige(PKK, Islamisten) und Freizeitsportler(harmlose Mopedfahrer mit Kutten) angewandt. Das "Schöne" aus rechtlicher Sicht ist die sofortige Wirksamkeit der Maßnahme; wenn die Bullen dir frühmorgens die Tür eintreten und das Vereinsverbot persönlich überreichen, ist es bereits um 00.00 Uhr wirksam geworden. D.h. der Webauftritt ist illegal, die Rechner werden einkassiert, alle Vereinsunterlagen können beschlagnahmt werden, das Vereinsvermögen findet den Weg in die Staatskasse, und so weiter.

Tja, lieber ein Häuschen im Grünen als Grüne im Häuschen

[Ovid]

Ich finde das extrem beunruhigend, was dort passiert ist.

Im Prinzip könnte man doch auch das GLF als Verein deklarieren, verbietet dann den"GLF-Verein", und hausdurchsucht dann alle Mitglieder, die man von der Anzahl noch realistisch abarbeiten kann, und beschlagnahmt einfach mal alle Medien und kommunikationsfähigen Geräte und auch gefundenes Bargeld - sprich: macht das Leben aller beteiligten Menschen so zur Hölle, wie es sich rechtlich gerade noch so vereinbaren lässt.

Auf den ersten Blick trockenes Verwaltungsrecht hinterlässt in diesem Fall doch extrem menschenrechtlich bedenkliche Spuren... da sollte man dringend nachbessern.

[Gast]

Ovid, bist du schon wieder nüchtern? Das Schöne an einem Verein ist, dass man ihn explizit gründen muss, er kann einem nicht übergeholfen werden. Dagegen wird einem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ganz zwang- und kostenlos gewährt.

[Ovid]

Das Schöne an einem Verein ist, dass man ihn explizit gründen muss, er kann einem nicht übergeholfen werden.

Aber genau das war in diesem Fall so. Da hat niemand einen Verein gegründet und es gab auch keine Vereinsstruktur.
Das hat die Behörden aber nicht davon abgehalten diese als Verein zu verbieten.

Das wird jetzt natürlich rechtlich angefochten, aber der größte Schaden ist ja schon längst entstanden.

[Smaragd aus Oz]

beschlagnahmt einfach mal [...] auch gefundenes Bargeld - sprich: macht das Leben aller beteiligten Menschen so zur Hölle, wie es sich rechtlich gerade noch so vereinbaren lässt

Die Beschlagnahme von Bargeld lässt sich rechtlich nicht vereinbaren - es sei denn, gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Geld aus kriminellen Handlungen stammt, z.B. wenn ein Boy einen Päderasten dafür bezahlt hat, dass der Päderast dem Boy einen gelutscht hat.

[Ovid]

Die Beschlagnahme von Bargeld lässt sich rechtlich nicht vereinbaren

Ja, deswegen wundert mich das ja auch so, dass das so passiert sein soll.

[Gast]

Das Bargeld wird beschlagnahmt, wenn es rechtlich dem Verein zugeordnet werden kann. Bei den Motorradler wurden im Tresor regelmäßig große Geldmengen gefunden, wahrscheinlich aus dem Verkaufserlös von Bockwurst und Lunalimo im vereinsinternen Imbiss.

Manchmal wurden diese Durchsuchungen auch vorher durchgestochen, und die Brüder lösten den Verein ganz zufällig einen Tag vorher auf, dann war Ende Gelände mit der Durchsuchung. Sachen passieren aber auch.

[hallo]

34C3 - All Computers Are Beschlagnahmt

Abrufbar auf Youtube.
Pikant ist wie viel Repression da ohne festgestellte Schuld stattfindet und noch nicht mal mit einer Anklage!
...

Für eine Anklage bräuchte man erst mal eine Straftat und dann auch noch Beweise. Beides ist oft nicht so leicht zu haben. Schon daran scheitert eine regelrechte Strafverfolgung. Es werden windige by-pass Konstruktionen gebaut, die vor Gericht keinen Bestand hätten - und das Verfahren wird eingestellt, nicht ohne dem Beschuldigten Kosten verursacht und die Öffentlichkeit aufgewiegelt zu haben. Die Strafverfolgung findet mit Bedacht im vorjustziablen Raum statt, die Gerichte und damit die ewig lästige Beweiserei wird bewußt umgangen. Gleichzeitig wird in einer Medienkampagne der wohlbekannten Schmierenjournaille Vorverurteilung und Volksverhetzung betrieben in der Hoffnung, dass bei den wenigen Anklagen die Strafjustiz dem so erzeugten mainstream des Dummvolks gehorsam leisten und auch wegen Bagatellen drakonische Strafen verhängen, und z.B. eine einfache versuchte Körperverletzung zu einem Mordversuch aufblasen wird. Und es ist auch klar, weshalb das alles geschieht.

[Sakura]

Hallo "hallo",

Deine Zusammenfassung könnte ich Wort für Wort - auch aus eigener Erfahrung - unterschreiben!

Du meintest wohl den vorprozessualen Raum statt dem vorjustiziablen.
Zum Glück funktionanieren die Gerichte. Aber wie lange noch? Bisher haben sich Richter nicht so willfährig dafür hergegeben, der Politik alle Löcher zum Reinficken hinzuhalten, wie es die Strafverfolger tun.
Ich befürchte nur, dass dieser Damm irgendwann bricht, und dass dann alle Hemmungen fallen.

Sakura

[Gast]

Das GLF ist ein Verein. Beweist mich falsch bitte!

K13 wird keine Probleme bekommen. Nicht weil er sich ohne Presseausweis der Presse zugehörig fühlt, sondern weil er wirklich allein ist.


"Ich finde das extrem beunruhigend, was dort passiert ist. ... Auf den ersten Blick trockenes Verwaltungsrecht hinterlässt in diesem Fall doch extrem menschenrechtlich bedenkliche Spuren... da sollte man dringend nachbessern."

Wird man aber nicht, weil es genau so gewollt ist von den Herrschern (ausgenommen dem, der hier immer mal schreibt).
Wenn man etwas sollte, dann für die Freiburger spenden, denn die fechten unsere Zukunft mit aus!


Was die Rocker angeht: ist das nicht immer die Bildung einer kriminellen Vereinigung? Poste mir doch mal paar Stichworte mit denen ich etwas über das Vereinsrecht finde.

[Horizonzero]

Schau ins Vereinsregister - - so einfach ist das. Kein GLF gelistet - kein Verein.

[LeGo]

und da war linksunten gelistet? wohl kaum.

im übrigen finde ich, dass man den threadtitel mal korrigieren könnte. indymedia wurde nie abgeschaltet und verbreitet weiter, was sie verbreiten wollen.

[Gast]

Spiegelchen schreibt:

Die Hauptdomain "indymedia.org" gehört einem Verein zur "Demokratisierung der Kommunikation" (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den "linksunten"-Bereich.

Im Bundesanzeiger(BAnz AT 25.08.2017 B1) wird tatsächlich (unspezifiziert!) ein Verein verboten, mit Datum vom 14.August, veröffentlich am Freitag, dem 25.August. Ein Gesetz/Verordnung tritt erst mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Also wurde das Verbot erst am Freitag gültig, derselbe Freitag, an dem schon die Durchsuchungen starteten.

Badische Zeitung:

"Linksunten" ist ein Teilbereich der globalen Plattform Termin- und Nachrichtenplattform Indymedia.org. Die Betreiber von "Linksunten" leben in Freiburg. Der Einsatz begann nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitagmorgen um 5.30 Uhr. Insgesamt wurden fünf Räumlichkeiten in der Stadt durchsucht, darunter das autonome Zentrum KTS an der Basler Straße. Rund 250 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.

[Horizonzero]

Das GLF ist ein Verein.

Einzig darauf bezog sich mein Post - ansonsten interesieren mich Vereine nicht sonderlich.