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Kinderpornografie & Kinderporno-Sperrlisten: Gerichtstermin beim Amtsgericht Mühlheim(Ruhr) am Mittwoch, den 11.11.2009 um 09:10 Uhr 07.11.2009
Unterlassungsklage des Dr. Ingo Schmitt ./. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen(Zensursula) - Einladung zur Gerichtsverhandlung(Kein Karnevalsscherz)
Pünktlich zu Beginn der Karneval-Session findet in Mühlheim an der Ruhr eine öffentliche Verhandlung statt. Dr. Ingo Schmitt hatte bei Gericht einen Antrag auf Unterlassung gegen Ursula von der Leyen(CDU) gestellt. Verhandelt wird ein Rechtsstreit wegen der geplanten Kinderporno-Sperrlisten beim BKA in Zusammenhang mit dem neuen ZugErschwG. Der Kläger Dr. Ingo Schmitt läd alle Interessierten sowie Vertreter der Medien zu diesem Zivilprozess ein. Lesen Sie die gerichtliche Ladung und die Klageschrift mit einem Klick auf mehr....

http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1495

[rambler]

Mit diesem Ingo Schmitt habe ich vor mehr als 10 Jahren viele Emails ausgetauscht. Er hat schon damals andauernd prozessiert.