GLF

[Smaragd aus Oz]

Hier ein Bericht zur ersten Sitzung:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 20013.html

Schön, dass der Anwalt auch die Hintergrundtäter ihr Fett weg kriegen lässt. Und wie ich vermutet habe, versucht der ängstliche Richter ein Urteil zu umgehen, indem er eine Einstellung aufzuschwatzen versucht.

[Sakura]

Dazu fand ich noch einen interessanten Komentar, der klar gegen die SA gerichtet ist:

http://www.n-tv.de/politik/politik_komm ... 71841.html

Auf der selben Seite steht auch was über ein Urteil wegen Volksverhetzung, weil ein NPDler gegen Pädos gehetzt hat:

http://www.n-tv.de/ticker/NDP-Abgeordne ... 71951.html

Darin steht sogar "Menschen mit pädophilen Neigungen". Oho! Das ist neu. Die Presse bezeichnet Pädos erstmals sogar als Menschen. Es ist nett gemeint, klingt mir aber noch zu herablassend.

[mrutik]

Ich denke, dass in dem Fall die Pädophilen aber nur deswegen als Menschen angesehen werden, weil die CD von einem NPDler vertrieben wurde und weil man "pädophile Neigungen" bestenfalls als eine Krankheit auffasst, deren Existenzrecht gerade mal so toleriert wird.

[Gelöscht_10]

Den Antrag von Edathys Anwalt kann man hier nachlesen: http://workupload.com/file/osiezi3F

Teilweise wirkt das auf mich etwas zu emotionalisiert für einen sachlichen Antrag, aber die Argumentation finde ich gut. Ich hoffe, er lässt sich nicht auf einen Deal ein, sondern schafft es, eine Verfahrenseinstellung zu erkämpfen!

[Smaragd aus Oz]

Ich hoffe, er lässt sich nicht auf einen Deal ein, sondern schafft es, eine Verfahrenseinstellung zu erkämpfen!

Hä? Der Staatsanwalt hat doch schon angekündigt, eine Einstellung nur zu erlauben, wenn Edathy ein "Geständnis" ablegt. Das wäre auch ein Deal, und zwar ein schmutziger.

[Gelöscht_10]

Der Staatsanwalt entscheidet aber nunmal nicht.

[Smaragd aus Oz]

Sondern wer entscheidet über die Einstellung? Ich habe in den Artikeln gelesen, dass eine Einstellung nur möglich ist, wenn auch der Staatsanwalt unterschreibt. Wenn Du Dich im Strafgesetzbuch auskennst, kannst Du mal den Paragraphen nennen, wo die Einstellung und ihre Voraussetzungen formuliert sind.

[Gelöscht_10]

Im Normalfall muss die Staatsanwaltschaft zustimmen - richtig.

Allerdings ist bei Verfahrenshindernissen auch eine Einstellung (bzw. Beendigung) durch das Gericht ohne Zustimmung oder Antrag durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen: §§ 206a (1) und 260 (3) StPO. Dass das Gericht die Möglichkeit hat, ergibt sich auch aus der Kostentragungsregelung in § 467 (4) StPO.

[Smaragd aus Oz]

Es gibt aber kein Verfahrenshindernis.

[Gelöscht_10]

Woher kannst Du das wissen? Ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, hat das Gericht zu entscheiden. Einen entsprechenden - und wie ich finde auch begründeten - Antrag gibt es ja schon.

[Smaragd aus Oz]

Wollen wir wetten, dass der Richter über den Antrag insgeheim lächelt und ihn ablehnt?

[Horizonzero]

Die werden sich nicht gegen die graue Masse stellen - daher wird es schön fein einen Schauprozess geben.

[Gelöscht_10]

Kann ja sein, dass ihr am Ende nicht Umrecht habt, aber ich würde die Hoffnung nicht so schnell aufgeben. Das Landgericht ist schließlich auch nicht die einzige mögliche Instanz.

[Smaragd aus Oz]

aber ich würde die Hoffnung nicht so schnell aufgeben

Diese Hoffnung ist irrational, und das weist Du. Auch keine "höhere" Instanz wird sie erfüllen.
Wenn die Gerichte anfangen, nur wegen Presserummel Verfahrenshindernisse zu sehen, würden sie unser Justizsystem abschaffen. Das wird heute nicht passieren und auch nicht in hundert Jahren. Und zumindest das ist - bei aller Ungerechtigkeit, die Edathy widerfahren ist - auch richtig so.

[Gelöscht_10]

Der Presserummel ist nur ein Nebeneffekt dessen, was Edathys Anwalt als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ansieht. So z.B. dass Schöffen Einblick in die Akte haben, oder der wohl immer noch leitende Staatsanwalt eine Straftat zum Nachteil Edathys begangen hat. Der Anwalt führt in seinem Antrag ja so einiges dazu auf.

Realistisch, also am wahrscheinlichsten, ist natürlich ein Deal zwischen StA und Edathy. Was ein schmutziger Deal wäre, wie Du schon sagtest. Leider.