Der Bundesgerichtshof hat Urteile einer Braunschweiger Jugenschutzkammer in Serie aufgehoben, darüber berichten verschiedene Braunschweiger Medien. Jugenschutzkammern sind Spruchkörper der Gerichte die für die Verurteilung von Taten zuständig sind, die an Minderjährigen verübt worden sind, wobei die Zuständigkeitsregelung recht kompliziert ist und hier nicht erörtert werden braucht. Allerdings fallen insbesondere auch Sexualstraftaten in deren Zuständigkeitsbereich, die in Braunschweig betroffenen Urteile fallen wohl alle in diese Deliktsgruppe.
Möglicherweise bahnt sich hier ein größerer Skandal an, wenn sich ergeben sollte, daß die Staatsanwaltschaft und möglicherweise die betroffenen Richter unter dem Einfluß der Propaganda von fragwürdigen Kinder"schützern" á la Wildwasser standen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat eine ganze Serie von Urteilen des Landgerichts Braunschweig gekippt. Es handelt sich um zehn Urteile, die in den vergangenen Monaten allesamt von der Jugendschutzkammer gesprochen wurden.
Der BGH rügte zum Teil gravierende Rechtsfehler bei der Beweisführung, bestätigt Christian Schütz, Sprecher des Landgerichts. Fünf der bemängelten Fälle werden zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Göttingen verwiesen. Fünf weitere Fälle wurden vom BGH zum Landgericht Braunschweig zurückverwiesen und müssen von einer anderen Kammer bearbeitet werden.
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Bei den fünf Verfahren, die jetzt die Richter in Göttingen neu aufrollen müssen, handelt es sich allesamt um Missbrauchs- und Vergewaltigungsdelikte.
Zuletzt ist in der vergangenen Woche folgendes Urteil des Landgerichts Braunschweig vom BGH aufgehoben worden: Ein Mann aus dem Raum Bad Gandersheim war wegen mehrfacher sexueller Misshandlung seiner Tochter zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Braunschweiger Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass es zu Übergriffen gekommen war, wenn die Zwölfjährige den von der Familie getrennt lebenden Vater besucht hatte. Der BGH rügte unter anderem, dass sich die Kammer allein auf die Angaben der Tochter gestützt hätte und äußerte Zweifel an deren Glaubwürdigkeit.
Klingt interessant, mal sehen ob man mitbekommt wie sich das entwickelt und was dahinter steckt. Wenn es die Arbeit der "kinderschutzlobby" war, haben sie wohl ganze Arbeit geleistet, denn es geht nicht um Einzelpersonen und somit muss man erstmal schauen wo der Hund begraben liegt.
Hier noch die fehlenden Teile des Artikels, die auch nicht Inhaltslos sind!
Das Gericht zeigte sich völlig überrascht von der BGH-Kritik. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Schütz gestern unserer Zeitung. Zwar kommt es häufiger vor, dass der Bundesgerichtshof Urteile eines Landgerichts aufhebt. "Eine solche Häufung von Aufhebungen und Zurückweisungen hat es bei uns aber noch nicht gegeben", wundert sich Schütz. Und weiter: "Wir werden die bemängelten Urteile analysieren und nach den Ursachen suchen. Wir werden dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."
Die gerügten Urteile wurden nicht von einem Einzelrichter getroffen, vielmehr handelt es sich um Kammerentscheidungen. Die Jugendschutzkammer am Landgericht Braunschweig setzt sich aus zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen zusammen. "Diese Kammer ist in der Vergangenheit noch nie durch ähnliche Vorkommnisse aufgefallen", betont der Gerichtssprecher.
Insgesamt sind die Begründungen des Gerichts laut BGH "lückenhaft und wecken die Besorgnis, dass es einen rechtlich unzutreffenden Maßstab seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat".
Hahaha. Immer diese Jugendschützer. Die sind schon ein Völkchen! XD
Sex mit Kindern ab 14 ist (in D) per se legal:
„Der Gesetzgeber traut diesen zu, über ihre Sexualität in einem gewissen Umfang selbst zu bestimmen. […] eine pauschale Strafbarkeit besteht somit nicht. [Nur] In besonderen Fällen ist […] der Sex […] unter Strafe gestellt.“
