GLF

[Expectation]

Aus seiner Sicht hat er sich legal verhalten.

Eben hast Du zum Mut aufgerufen und jetzt ruderst Du stark zurück.

Mir wurde mal gesagt, hätte er nichts Illegales, hätte er öffentlich weiterkämpfen sollen, um seine Unschuld zu beweisen. Nur hat ihm da die Kraft gefehlt und er hatte darauf schlichtweg keinen Bock mehr.

[712]

Aus seiner Sicht hat er sich legal verhalten.

Eben hast Du zum Mut aufgerufen und jetzt ruderst Du stark zurück.

Finde ich überhaupt nicht. Es mag ja sein, dass er sich legal verhalten hat. Aber eigentlich sollte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass man sich keine Inhalte (egal ob legal oder nicht) bei einer Firma bestellen sollte, die Kinderpornographie herstellt.
Das hat doch nichts mit Mut zu tun.

[Smaragd aus Oz]

Wir werden vielfältig überwacht.

Das stimmt. Aber es liegt dann vor allem an Dir selbst, wie Du Dich dagegen schützt.

Nutzt Du ein Mobiltelefon? Am besten noch ein Schlaufon von Apple mit dieser Spracherkennungssoftware? Dann trägst Du freiwillig einen Sender und eine Wanze mit Dir herum.
Gehst Du mit einem Windowsrechner ins Netz? OMG. Cookies aktiviert? WTF!
Baust Du Dir einen funkgesteuerten Rauchmelder an die Decke? Besser nicht.
Nimmst Du an Gewinnspielen teil? Da gewinnt nur der Datenabschöpfer.
Sammelst Du Payback-Punkte? Der Datenkrake sammelt mit.
Gibst Du persönliche Dokumente ungeschreddert in den Haus- oder Papiermüll? Der Flaschensammelpenner kann Papiere, die nur zerissen sind, wieder zusammensetzen.
Bist Du auf Facebook registriert und aktiv? O_O

Aber eigentlich sollte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass man sich keine Inhalte (egal ob legal oder nicht) bei einer Firma bestellen sollte, die Kinderpornographie herstellt.

Wusste er bei der Bestellung davon?
Man könnte auch sagen, man sollte sich keine Benziner von einer Automarke kaufen, die bei Dieseln betrügt.

[712]

Baust Du Dir einen funkgesteuerten Rauchmelder an die Decke?

Die Dinger sind sowieso scheisse. Nen Fehlalarm kann unter Umständen teuer werden.

[Mitleser]

Soweit ich weiß, hat die Firma, bei der Edathy sich diese FKK-DVDs bestellt habe, kein KiPo produziert, jedenfalls nicht nach dem damals geltenden Recht. Die Sache kam nur ins Rollen, weil die Firma bereits einige Jahre zuvor in den Verdacht auf KiPo-Produktion geriet, und die bei einer Razzia in die Hände der Polizei gefallene Kundendatenbank wurde danach für eine weltweite Fahndung nach KiPo verwendet. Die kanadische Polizei übermittelte die Daten der deutschen Kunden an das BKA, und Edathy bekam letztendlich ebenfalls Hausbesuch.

Erst nach der riesen Debatte hierzulande hat man das Sexualstrafrecht derart verschärft, dass kommerzielle Nacktaufnahmen von Kindern nun auch unter KiPo fallen. Edathys Verfahren wurde deshalb ja auch eingestellt, weil die Tat vor der Strafverschärfung geschah. Auch hat er keine "Strafe" bezahlt, sondern lediglich ein Bußgeld, denn ansonsten hätte man das Verfahren komplett durchziehen und ihn dann ggf. freisprechen müssen, was den Aufwand aber immens erhöht hätte, also hat man sich darauf geeinigt, die Sache so abzukurzen.

[Sakura]

Ich finde man sollte Kameraüberwachung nicht verteufeln.

Stimmt.
Die Kameraüberwachung betrifft hauptsächlich Pädofeinde.
Die will ich gut überwacht wissen!

[Smaragd aus Oz]

Edathys Verfahren wurde deshalb ja auch eingestellt, weil die Tat vor der Strafverschärfung geschah.

Nein!!!! Dann hätte sein Verfahren ohne Anklage nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt werden oder Edathy nach Anklageerhebung freigesprochen werden müssen.

Das Verfahren wurde aber nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt. Dazu hat das Gericht gedrängt, damit es kein Urteil gibt - denn egal ob das Urteil freisprechend oder verurteilend gewesen wäre, wäre es in jedem Fall politischer Sprengstoff gewesen (insbesondere bei Freispruch).

[Ovid]

Aber das auch nur, weil man Hinweise darauf gefunden hat, dass angeblich auch Jugendpornographie von seinem Laptop innerhalb des Bundestags aus abgerufen worden und anschließend bei einer HD bei ihm zu Hause gefunden sein sollen, die damals auch - so vermutete das LKA jedenfalls - strafbar waren. Genauer wurde sich dazu nicht geäußert, das könnten eigentlich auch wieder so Nackidei-Sachen gewesen sein, die etwas grenzwertiger waren als das Azov-Material. Irgendetwas hat man halt versucht ihm anzuhängen.
Und dieser Jugendpornographie Kram war ja auch erst seit 2008 strafbar. Da hätte sich das Gerichtsverfahren an einigen Stellen auch als schwierig erwiesen, wenn man nicht genau weiß, wann dieses Material bezogen wurde oder so.

Alleine mit den Nackidei-Azov-Bildern allerdings wäre es unsinnig gewesen Anklage zu erheben. Soweit ich ich mich erinnere war da sowohl das BKA als auch die Staatsanwaltschaft der Rechtsauffassung, dass genau diese Bilder nicht strafbar waren.

Deshalb der ganze Aufschrei von wegen Gesetzeslücke.

Wo diese "Lücke" nun geschlossen ist, freue ich mich demnächst auf die erste Kinderpornographie von Kindern in Bademode. Schlimme Gesetzeslücke, die wir da haben.

[Mitleser]

@SaO: Danke für die Klarstellung, das habe ich in der Tat etwas unglücklich formuliert. Mir ging es darum, herauszustellen, dass der Besitz der besagten Nackedeibilder zu dem Zeitpunkt eben nicht [eindeutig] strafbar war, ansonsten hätte man Edathy mit Sicherheit den Prozess gemacht, denn eine solche Gelegenheit hätte die Staatsanwaltschaft ja nicht ungenutzt verstreichen lassen.

@Ovid: Da bin ich auch mal gespannt. Im Zuge der Gesetzesverschärfung bemühte man sich ja vor allem, besorgte Eltern zu beruhigen, dass es nach wie vor legal sei, wenn sie ihre Sprösslinge am Strand oder in der Badewanne ablichten. In Modekatalogen ist man meist ja schon dazu übergegangen, keine Kinder mehr in Unterwäsche oder Bademode zu fotografieren, wer weiß, was da noch alles auf uns zukommt...

[Hyperherrscher]

Ich erinnere auch daran, wovor Khenu Baal schon vor Jahren gewarnt hat: vor der zentralen Pädo-Datei. Das reicht schon.

Und die gibt es auch wirklich.

Da werde ich mal aus meiner polizeilichen Praxis plauden müssen - diese Datenbank des BKA ist die Verbunddatei Kinderporno. Eingerichtet wurde sie 1995, im Juni 2009 satte 477000 Datensätze, 2011 dann 73099 Datensätze im Präventionsbereich. Gerade nachgeguckt - ihr steht auch darin. Allesamt, ohne Ausnahme. Na gut, 712 vielleicht nicht.

Woher ich das nun wieder weiß? ==> http://www.datenschmutz.de/moin/Datenbanken%20BKA

Viiiel interessanter ist ja die PERKEO-Gesamtdatei aller bekannten Kinder- und Jugendpornographie mit Checksummen. Wenn die mal in falsche Hände fällt, au weia...

[712]

@Hypi
Hab ich nen Heiligenschein, oder Flügel? Muss mal schauen... Öhm, nein. Und ich tue weder hier noch im Reallife so, als hätte ich welche.

[crona]

Je nach Regierungslust kann diese Fähigkeit verwendet werden, um Kinder-Lustige zu überführen.
Die Japaner machen es richtig: Die schauen immer nach unten oder weg.

Die schauen nur nach unten weil da die gaaaanz kleinen Kinder sind, die von den Überwachungskameras nicht mal erfasst werden können. Solche perversen Drecksschweine.

[Smaragd aus Oz]

So weit habe ich gar nicht gedacht. Aber das ist logisch von den Japanern.