Nach mehr als einjährigem Ringen gibt es in der Bundesregierung eine Einigung über einen leichteren Abschuss von Tätern. Aber der Pädophile bleibe eine streng geschützte Minderheit, erklärte Bundesjustizministerin Svenja Barley. Die Vorlage soll vom Kabinett beschossen werden.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig nach Missbräuchen auch dann Täter geschossen werden dürfen, wenn nicht klar ist, welcher Täter genau zugeschlagen hat. Und zwar so lange, bis es keine weiteren Taten gibt. Das kann auch bedeuten, dass ein ganzes Forum geschossen wird. Allerdings muss jeder Abschuss vorher von den Landesbehörden genehmigt werden.
Künftig sollen "ernste Schäden" für Eltern als Grundlage für eine Genehmigung ausreichen. Bisher musste der betroffene Elternteil in seiner Existenz bedroht sein.
Der Gesetzentwurf helfe, das Nebeneinander von Pädophilem und Familie in Deutschland zu ermöglichen, sagte Barley. "Wir haben auf die Sorgen vor Ort reagiert. Da, wo es ein Problem gibt, lösen wir es. Und da wo es keines gibt, gilt der Minderheitenschutz uneingeschränkt."
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (AFD) konnte sich nicht mit der Forderung nach pädophilenfreien Zonen durchsetzen. In diesen wäre auch ohne Anlass ein Abschuss von Pädophilen möglich. Barley hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass dies weder mit deutschen noch mit europäischen und internationalen Antidiskriminierungsregeln vereinbar wäre.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Till Backhaus (SPD) sagte, die auch mit den Ländern abgestimmte Neuregelung solle den Abschuss von Tätern "vereinfachen und rechtssicher gestalten". Von einem "guten ersten Schritt" sprach Niedersachsens Justizminister Olaf Lies (SPD), er drängte aber auf weitere Konkretisierungen.
Während der Deutsche Kinderschutzbund von mehr als 100.000 Tätern spricht, geht das Bundesjustizministerium von rund 40000 Tätern aus.
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Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Das ist doch kein Rechtsstaat in dem wir leben. Und die Staatsmedien in Form der Tagesschau verbreiten diesen Unsinn auch noch.
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Ist das Kunst, oder kann das weg?
Wen ich liebe, den will ich auch nicht essen.
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
kann weg.
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Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Ich traue nie einem Politiker. Ich traue nur mir.LeGo hat geschrieben:kann weg.
Tox:1C0D1EEE37CFDD473A8899624CDDC4AE37D26C8B1AA03A5EEE7B07524D041114E7CA47F8AD5E
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
dann traust Du ja erst recht keinen Fake-News.
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Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Erwartet ihr eine sachliche Diskussion über dieses Thema, das könnt ihr vergessen ! Die Affen für Deutschland ( AFD ) würden am liebsten alles zu Abschuss freigeben das ihnen nicht passt, so wie es die Nazis 1933-1945 gemacht haben. Die Medien werden auch weiterhin über Menschen wie euch herziehen und Ängste schüren, das bringt Quote und steigert die Auflage ! Gebt mal bei YT zum Spass das Stichwort "Frühsexualisierung" ein da werdet ihr lachen oder kotzen, je nach Beitrag !
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Nö. Die AfD ist friedlich. Gewalttätig und Intolerant ist hingegen das Klientel, mit dem du scheinbar sypathisierst, und völlig argumentlos übrigens auch.Lügenpresse hat geschrieben:Die Affen für Deutschland ( AFD ) würden am liebsten alles zu Abschuss freigeben das ihnen nicht passt,
Lügenpresse halt die F*****!
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Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Leider kommt in diesem Beitrag nicht ein einziger Satz vor, der eine Internetrecherche über den wahren Sachverhalt erleichtern würde. Wüste Polemik ist dafür jedenfalls wenig hilfreich.Tagesschau hat geschrieben:Das ist doch kein Rechtsstaat in dem wir leben. Und die Staatsmedien in Form der Tagesschau verbreiten diesen Unsinn auch noch.
Nach mehr als einjährigem Ringen gibt es in der Bundesregierung eine Einigung über einen leichteren Abschuss von Tätern. Aber der Pädophile bleibe eine streng geschützte Minderheit, erklärte Bundesjustizministerin Svenja Barley. Die Vorlage soll vom Kabinett beschossen werden....
- Sakura
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Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Bevor ihr euch hier gegenseitig zerfleischt wie wütende Raubtiere, googelt mal nach "Svenja" und "Wölfe"
Warnung: Svenja ist schon alt. Für Gesundheitsschäden nach Anklicken von Bildern wird nicht gehaftet!
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Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
es ging mir um die Quelle für die angebliche Gesetzesänderung, weniger um schwülstige Literatur.Sakura hat geschrieben:Bevor ihr euch hier gegenseitig zerfleischt wie wütende Raubtiere, googelt mal nach "Svenja" und "Wölfe"
Warnung: Svenja ist schon alt. Für Gesundheitsschäden nach Anklicken von Bildern wird nicht gehaftet!
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
quelle ist die Tagessau vom 21.05.2019,17 Uhr.
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Kann weg, würd ich sagen.712 hat geschrieben:Kunst, oder kann das weg?
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Bei dem Thema kann man von den Medien keine seriöse, sachliche Berichterstattung erwarten, von den ÖFR nicht und von den Privaten schon gar nicht. Die Gesellschaft braucht ein Feindbild und das sind heute eben Pädophile, über die kann man hetzen ohne das es jemand stört Ausländer und Homosexuelle stehen unter Schutz aber Pädophile sind in den Augen der Gesellschaft der letzte Dreck über den jeder herziehen kann.
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Heute bei Frontal 21 (28.05) Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz - Anklage im Fall Lügde, das wird sicher die übliche Hetze und Panikmache.
Re: Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Täter
Ist mir egal. Ich betreibe keinen Kinderpuff aufm Campingplatz.